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Blog

In regelmäßigen Abständen schreibt Gesine Schwan hier über aktuelle politische Themen. Sie können kommentieren.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance betreibt – neben dem von ihren beiden Gründungsuniversitäten verantworteten Studiengang „Master of Public Policy“ – eine „Politische Plattform“, auf der sie Beiträge zu öffentliche Debatten und komplexe praktische Politik-Projekte vorbereitet und präsentiert.

Im Rahmen dieser Politischen Plattform fanden zwischen Januar und Juli 2010 eine Reihe von Gesprächen statt, in denen sich Persönlichkeiten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, organisierter Zivilgesellschaft, Kirchen, Medien und Wissenschaft – um eine Verständigung über die Verantwortung für das Entstehen der Finanzkrise und für deren soziale und politische Folgen bemühten. Sie taten dies nicht als Vertreter ihrer Organisationen, sondern allein in ihrem persönlichen Namen.

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Liebe Leserinnen und Leser,

Gesine Schwan

Die 13. Bundesversammlung hat entschieden: Ich gratuliere Bundespräsident Horst Köhler zu seiner Wiederwahl. Ich bin mir sicher, dass er sein Amt verantwortungsvoll und im Sinne aller Menschen in diesem Land ausüben wird. Gleichzeitig möchte ich allen sehr herzlich danken, die mich in den vergangenen Monaten begleitet und unterstützt haben.

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Liebe Leserinnen und Leser,

Am 23. Mai 2009 entscheidet die 13. Bundesversammlung darüber, ob Deutschland künftig weiter einen Bundespräsidenten oder aber die erste Bundespräsidentin haben wird. Ich bin in den vergangenen Monaten viel durch Deutschland gereist und habe mit den Menschen gesprochen. Überall bin ich herzlich aufgenommen worden, habe interessante Gespräche geführt und wertvolle Anregungen erhalten. Ich bin allen sehr dankbar, die dies ermöglicht, mich thematisch begleitet und inspiriert haben.

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Die DDR war kein Rechtsstaat

Im Interview mit dem Tagesspiegel vom 17.5.2009 bin ich zu diesem Thema befragt worden. Ich möchte Sie auf die gesamte Passage des Interviews verweisen – dieses Thema lässt sich nicht auf einen einzelnen Satz verkürzen. Es liegt für mich auf der Hand, dass die DDR kein Rechtsstaat war und dies Willkür und Ungerechtigkeit zur Folge hatte.

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Ende April habe ich in der Paulskirche in Frankfurt am Main die sechste und letzte Grundsatzrede im Rahmen meiner Demokratiereise gehalten. Das Thema war "Einigkeit und Recht und Freiheit". Darin ging es mir um den Grundkonsens unserer Gesellschaft, um die Frage, was uns in Zukunft zusammenhält. Diese Frage spitzt sich gerade in der gegenwärtigen Krise zu, die nicht nur eine ökonomische, sondern tiefergehend eine soziale, kulturelle Krise ist. Gemeinsam müssen wir entscheiden, in welche Richtung wir künftig gehen wollen. Dafür ist es zunächst wichtig zu rekonstruieren, wie die Krise entstanden ist, welche Ursachen sie begünstigt haben. Dies erreicht man jedoch nicht durch Schuldzuweisungen oder moralische Vorhaltungen, die einzelne Akteure isolieren. Mir geht es nicht um ein Schuldeingeständnis, sondern um die Übernahme von Verantwortung und die Öffnung langfristiger Perspektiven.

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Gemeinsam aus der Krise lernen

Wir haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden. Zur Realität gehört, dass immer mehr Menschen seit längerem über zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verärgert sind. Diese Menschen dürfen sich nicht als Verlierer fühlen, als diejenigen, die bezahlen, was andere angerichtet haben. Zur Bewältigung der Krise brauchen wir einen starken Zusammenhalt und die Bereitschaft von allen, Verantwortung für ihr Handeln und die Zukunft unserer Gesellschaft zu übernehmen.

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Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen

Die gegenwärtige Krise ist keineswegs auf die Finanzmärkte oder die Wirtschaft beschränkt, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte. Vielmehr stellt sie unseren gesamten, auf wachsenden Wohlstand und stetig steigenden Konsum ausgerichteten Lebensstil in Frage. Ihre Ursachen liegen weit tiefer als nur in einigen gigantischen Fehlspekulationen gieriger Banker. Ein Stück weit wurzeln sie in unserer Lebenskultur, deren Leitstern mehr und mehr eine entfesselte Konkurrenz geworden ist. Einen wirklichen Ausweg aus der Krise finden wir deshalb nur, wenn wir umfassend analysieren, wie es dazu kommen konnte, und uns im Anschluss daran neu orientieren.

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Die Krise ist eine kulturelle

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ist in meinen Augen eng mit einer kulturellen Krise verknüpft. Wir haben in unserem Land über Jahre hinweg einer Kultur der Verantwortungslosigkeit die Herrschaft überlassen. Wie konnte es dazu kommen? Mit der Deregulierung Ende der 70er Jahre haben wir uns auf einen Weg begeben, in dessen Verlauf Konkurrenz und Wettbewerb entfesselt wurden. Heute durchzieht diese Konkurrenz alle Lebensbereiche der Menschen bis ins Private. Wir begreifen uns gegenseitig immer mehr als Konkurrenten, nicht als Kooperateure, und sehen die Gesellschaft nur in den Kategorien von Gewinnern und Verlierern.

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Niemanden als Verlierer allein lassen

Unsere Trauer und unser Mitgefühl gelten den Opfern von Winnenden. Was ist geschehen? Und wie kann man verhindern, dass sich eine solche Tragödie wiederholt? Mir liegt es fern, die schrecklichen Geschehnisse von Winnenden nur aus den gesellschaftlichen Verhältnissen heraus erklären zu wollen. Aber die Tat des Tim K. ist für mich auch erkennbarer Indikator einer Angst, zu den Verlierern zählen zu müssen. Immer mehr junge Menschen kapitulieren vor den übersteigerten Erwartungen, die an sie gestellt werden. Der Turbokapitalismus führt zu einem fast alle Lebensbereiche ergreifenden Konkurrenzprinzip, setzt die Menschen unter einen ungeheueren Leistungsdruck, den sie oft nur schwer mit ihren eigenen Bedürfnissen ausbalancieren können. Die Ökonomisierung und das mit ihr einhergehende Wettbewerbsprinzip hat längst auch die Schulen erfasst.

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Die Soziale Marktwirtschaft in der Globalisierung

In der Finanzkrise ist der Staat zum Garanten aller Dinge geworden. Damit steht die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Markt erneut auf der Tagesordnung. Nur: Wie kann Politik über den vielfach entmachteten Nationalstaat hinaus gegenüber den global agierenden Unternehmen als Hüter der Regeln auftreten? Dabei geht es nicht nur um Marktregularien, sondern auch um die soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

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Schwan

Immer wieder bin ich in den vergangenen Tagen angesprochen worden, warum ich öffentlich Bedenken gegen eine Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geäußert habe. Ich tat dies – nachdem der Streit einmal öffentlich geworden war - aus der Sorge um das deutsch-polnische Verhältnis. Denn diesem wäre die Mitgliedschaft von Frau Steinbach im Kuratorium der Stiftung alles andere als dienlich. Das war also keine parteipolitische Festlegung, sondern eine, die dem langfristigen Verhältnis beider Länder dient.

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Wir brauchen das soziale Europa

Gesine Schwan

Am 15.2.2009 habe ich im Krönungssaal des Aachener Rathauses meine dritte Grundsatzrede im Rahmen meiner Kandidatur gehalten - diese zum Thema Europa. Denn Europa ist mir wichtig. Und es ist für mich schmerzhaft, wie wenig es mit diesem großartigen Projekt vorangeht, wie gleichgültig viele Menschen Europa gegenüberstehen. Denn selbst wenn wir mit dem Zustand Europas unzufrieden sind, müssen wir darüber nachdenken, wie wir künftig auf unserem Kontinent zusammenleben wollen. Die zentrale Frage lautet für mich: Freiheit oder Unterwerfung? Das heißt konkret: Gestalten wir unsere Lebensverhältnisse selbst oder ordnen wir uns den Sachzwängen einer globalisierten Ökonomie unter?

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Das Auseinanderdriften von Politik und Gesellschaft

Noch 15 Wochen sind es bis zum 23. Mai, dem Tag, an dem der nächste deutsche Bundespräsident - oder die erste Bundespräsidentin - gewählt wird. Bis dahin möchte ich Ihnen in regelmäßigen Abständen über Fragen schreiben, die mir besonders wichtig sind. Zum zentralen Thema meiner Kandidatur habe ich das Auseinanderdriften von Politik und Gesellschaft gemacht - mit gutem Grund: Wir müssen damit rechnen, dass die gegenwärtige ökonomische Krise die vorhandenen Erosionstendenzen noch verschärft, dass die wirtschaftliche Krise bald auch in eine politische umschlägt.

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