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Öffentliche Debatten über die Ursachen der Krise führen

Ende April habe ich in der Paulskirche in Frankfurt am Main die sechste und letzte Grundsatzrede im Rahmen meiner Demokratiereise gehalten. Das Thema war "Einigkeit und Recht und Freiheit".  Darin ging es mir um den Grundkonsens unserer Gesellschaft, um die Frage, was uns in Zukunft zusammenhält.

Diese Frage spitzt sich gerade in der gegenwärtigen Krise zu, die nicht nur eine ökonomische, sondern tiefergehend eine soziale, kulturelle Krise ist. Gemeinsam müssen wir entscheiden, in welche Richtung wir künftig gehen wollen. Dafür ist es zunächst wichtig zu rekonstruieren, wie die Krise entstanden ist, welche Ursachen sie begünstigt haben. Dies erreicht man jedoch nicht durch Schuldzuweisungen oder moralische Vorhaltungen, die einzelne Akteure isolieren. Mir geht es nicht um ein Schuldeingeständnis, sondern um die Übernahme von Verantwortung und die Öffnung langfristiger Perspektiven.

Die Bundesregierung ist in der jetzigen Situation vor allem für das Krisenmanagement zuständig, sie muss die Folgen lindern. Doch auch wir als Gesellschaft sind gefordert. Dafür braucht es Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen - Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und viele andere -, die über grundsätzliche Ursachen und Auswirkungen der Krise nachdenken.

Wenn ich zur Bundespräsidentin gewählt würde, würde ich die Verantwortlichen an einen Runden Tisch bitten, um ihre Diagnose zu hören. Eine Demokratie ist auf Argumente und Austausch angewiesen, wir sollten niemanden davon ausnehmen, Verantwortung für das Gemeinwesen zu tragen. Als Ergebnis eines solchen Runden Tisches sehe ich eine öffentliche Deklaration, welche Gründe die Krise hat, welchen Handlungsspielraum Manager haben, was falsch war und was wir in Zukunft ändern sollten. Aber es geht mir eben nicht nur um die Manager, Verantwortungsdefizite gibt es auch bei Wissenschaftlern oder in der Politik.

Ich sehe diese öffentliche Deklaration als ersten Schritt zu einer übergreifenden gesellschaftlichen Debatte. Es gibt Teile der Gesellschaft, die sich in der Krise schwer benachteiligt fühlen, die beispielsweise ihre schwierige soziale Lage als ungerecht empfinden. Mir geht es darum, unterschiedliche Lebenswelten zusammenzuführen und ein sich Abwenden derer, die glauben nicht mehr gefragt zu sein oder nicht folgen zu können, zu verhindern.

Ich freue mich wie immer auf Ihre Kommentare.

 

Kommentare (7)

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Re: 10.05.2009

von Jörg Schlüter am 10.05.2009 um 21:07 Uhr

Was auch hier wieder angenehm ist (wie überhaupt bei Ihrer Kandidatur), und von den Menschen gesehen wird: Sie stellen die Interessen des Landes offensichtlich höher als die Ihres Wahlkampfes. Das unterscheidet einfach, tut irgendwie gut; daß es mal nicht um die eigene Karriere geht oder darum, Recht haben zu wollen.

Jeder weiß, daß zuviele Menschen sich verletzt fühlen und z.B. auswandern, was ja immer auch ein brutaler Verlust für Deutschland ist. Wieso unvoreingenommene Diskussionen über die Krise gefährlich sein, und warum man die stattdessen einfach weiter hinnehmen soll, das versteht niemand mehr.

Wie sich Volksvertreter wohl fühlen mögen angesichts des spürbaren Drucks seitens bestimmter Leute, eine freie Wahlentscheidung gegen den Amtsinhaber möglichst unkomfortabel aussehen zu lassen?

Re: 10.05.2009 Debatten über Krise

von Martin Böckler am 11.05.2009 um 08:48 Uhr

Sehr geehrte Frau Schwan,
der von Ihnen vorgeschlagene übergreifende gesellschaftliche Dialog spricht mich an. Wie Sie an anderer Stelle schon betont haben, muss dabei das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Markt eine Rolle spielen.
Der "nur" liberale Staat ist angesichts der sozial indifferenten Energien des Marktes gescheitert. Der Markt bedarf der Regeln und u.U. des Staatseingriffs, um die Schwachen vor Marktversagen und sogar den Markt vor sich selbst zu schützen.
Also: Markt+Demokratie+Sozialstaat+ ...?
Und hier bringen Sie soziale und politische Verantwortung
ins Spiel, die die Akteure aus Politik, Privatsektor und organisierter Zivilgesellschaft über ihre Partikularinteressen hinaus übernehmen sollten.
Mich interessiert, wie man dies "lohnender" machen könnte, um den Grad an Verantwortung zu erhöhen. Denn bloße Appelle reichen hier wohl nicht.
Instrumente der direkten Demokratie? Konkurrenz? Transparenz? Druck der Öffentlichkeit?
Viel Erfolg wünscht M. Böckler

Gerechtigkeit geht über Freiheit

von Christoph Messner am 11.05.2009 um 18:36 Uhr

Politeia - oder über die Gerechtigkeit
Diesen Titel UND UNTERTITEL schrieb einst Platon.
Politik hat primär mit Gerechtigkeit zu tun und nicht mit einem Freiheitsbegriff, der die Freiheiten der Individuen schrankenlos global wuchern und sich gegenseitig zerfleischen läßt.
Wollen Sie Armut begrenzen in der Welt?
Dann müssen Sie auch Reichtum begrenzen!
Wo entsteht heutzutage maßloser Reichtum?
Bei den Zentralbankstern, die Billionen aus dem Nichts drucken und sich dieses Nichts und Nichtstun mit Zinsen versüßen lassen, womit sich Milliarden Rüstungs-, Drogen- und Rohstoffraubgeschäfte finanzieren lassen, während das einfache Volk immer mehr Werte schaffen, arbeiten und dafür immer weniger bekommen sollen, da die laufende Geldmengenaufblähung der Zentralbankster, die permanent weit über dem Bruttosozialproduktswachstum liegt, auch laufend Inflation hervorruft und die Krisen mit nachfolgenden weiteren Zentralisierungsmaßnahmen erst verursacht.

Begrenzung von Armut durch Begrenzung von Reichtum

von Constance Ebong am 11.05.2009 um 18:49 Uhr

Setzen Sie am Zentrum der Macht an: der Vernunft ... , mit Geld und allem sonst verantwortungsvoll umzugehen.
Darum: propagieren Sie die Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbanken (Geld regiert die Welt!?), denn nicht die Finanzbranche hat den Primat, sondern die Politik.
Niemand hat das Recht, tausendmal mehr zu verdienen oder zu besitzen als derjenige, der das weltweit garantierte Mindesteinkommen bekommt.
So muß die Richtungsvorgabe für die Zukunft lauten und nicht Anpassung an die Ideen der Herrschenden (Oligarchen?) und dies dann diplomatischen Pragmatismus nennen.
Nein, das Appellieren an Werte, Solidarität, Kultur macht nur Sinn, wenn gleichzeitig der Ort, wo an deren Zerstörung gearbeitet wird, mit staatlicher Kontrolle konfrontiert wird.
Die globalen Zentralisierungen der Macht zur Angleichung der Lebensverhältnisse nützen wenig, wenn die Menschen dabei den Lebenssinn und ihre Eigentümlichkeit verlieren. Lesen Sie Prof. Arno Baruzzis Bücher.

Re: 10.05.2009

von Markus am 11.05.2009 um 22:29 Uhr

Wenn es bei einem "Runden Tisch" nicht dazu kommt, daß Verantwortlichkeiten verschleiert werden und nicht etwa behauptet wird, daß wir alle (!) über unsere Verhältnisse gelebt hätten, dann ran ans "demokratische Palawer"! Bliebe nur noch das Problem zu lösen, wie man es anstellt, daß die Wirtschaftsexperten und politischen Eliten den demokratieinteressierten bürgerschaftlichen Laien nicht die Show stehlen.

Re: 10.05.2009

von Klaus Peter Bader am 12.05.2009 um 16:23 Uhr

Die Frage nach der "Richtung" ist m.E. in der Tat die zentrale, und sie wird (schon wieder) viel zu wenig diskutiert. Genau wie Sie schreiben, ist diese Krise eigentlich keine ökonomische und eine "absolut-ökonomische" schon gar nicht, sondern eher eine soziale bzw. gesellschaftspolitische. Das beste Krisenmanagement einer Regierung ist langfristig umsonst, wenn selbst in einer so eklatanten Situation eine schnellstmögliche Rückkehr zur "deregulierten Kredtiblasenwirtschaft" angestrebtes Ziel sein soll. (Der offizielle Terminus ist natürlich ein anderer.) Eine "Chance in und aus der Krise" wird sich sinnvoll nur über eine fundamentale Veränderung und/oder Schaffung ökonomischer und finanzpolitischer Rahmenrichtlinien ergeben können. Ich hoffe, dass sich für eine solche Strategie Mehrheiten finden werden. Die öffentliche Diskussion hört sich für mich bis jetzt noch nicht so an......

Re: 10.05.2009

von Dietmar Hofemeier am 17.05.2009 um 21:18 Uhr

Sehr geehrte Frau Schwan,
ich kann Ihnen nur beipflichten und Sie ermutigen, weiter auf eine gesellschaftspolitische Diskussion zu drängen. Was die langjährige Reduzierung unseres Lebens auf Ökonomisierung bringt, zeigt die Finanzkrise als letztes Beispiel besonders deutlich. Leider erkenne ich in der Öffentlichkeit bisher wenig Einsicht und Diskussionsbereitschaft. Ich bin sehr, sehr wütend über die Entwicklung der letzten 30 Jahre, die meinem Berufsleben entsprechen. Zum geringeren Teil über die Ungerechtigkeit, die ich persönlich empfinde, wobei ich nicht klagen will, da es mir materiell relativ gut geht. Es ärgert mich aber maßlos, dass das Ergebnis die kulturelle Krise mit der Entsolidarisierung und Verantwortungslosigkeit ist, die Sie richtig analysieren und die meinen 30-jährigen gesellschaftlichen Beitrag sinnlos macht. Ich bin überzeugt, dass der gesellschaftliche Schaden wie auch Umweltschäden ökonomisch gesehen unrentabel sind, wenn denn die Kosten ehrlich benannt würden.

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