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Die DDR war kein Rechtsstaat

Im Interview mit dem Tagesspiegel vom 17.5.2009 bin ich zu diesem Thema befragt worden. Ich möchte Sie auf die gesamte Passage des Interviews verweisen – dieses Thema lässt sich nicht auf einen einzelnen Satz verkürzen. Es liegt für mich auf der Hand, dass die DDR kein Rechtsstaat war und dies Willkür und Ungerechtigkeit zur Folge hatte.


Tagesspiegel: Sie haben kürzlich dafür plädiert, den Begriff Unrechtstaat aus der Debatte über die DDR zu verbannen. War das ein Entgegenkommen in Richtung Linkspartei?

Gesine Schwan: Nein, ganz und gar nicht. Ich habe die DDR in keiner Weise beschönigt, wie vielleicht mancher meinen könnte, der eine kurze Zusammenfassung der Debatte gelesen hat, die ich in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linkspartei geführt habe. Ich habe dort gesagt: Die DDR war kein Rechtsstaat. Es gab keine Gewaltenteilung. Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig. Das hat zu einer allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Das heißt aber doch nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht war. Es heißt ja auch nicht, dass in unserem Rechtsstaat jede einzelne Handlung dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht oder unanfechtbar gerecht ist. Es gibt systemische Probleme, wenn sich die vorzügliche Rechtsanwälte leisten können und die anderen nicht. Aber die entscheidende Wasserscheide ist: Wo kein Rechtsstaat ist, wird Willkür begünstigt.

Tagesspiegel: Warum lehnen Sie den Begriff Unrechtsstaat ab?

Gesine Schwan: Weil Unrechtsstaat ein diffuser Begriff ist. Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.

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Kommentare (12)

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Re: 18.05.2009

von peter haselnuss am 18.05.2009 um 15:21 Uhr

Liebe Frau Schwan,
ich wünsche Ihnen viel Glück und uns, dass sie Bundespräsidentin werden.
MIT herzlichen Grüßen
Ihr
Peter Haselnuss, Norddeich

Re: 18.05.2009

von Alexandra Frey am 19.05.2009 um 13:02 Uhr

Liebe Frau Schwan, dass Sie Respekt haben vor den Menschen in der DDR und sich lange mit Kommunismus auseinander gesetzt haben, macht Sie glaubwürdig in dieser Debatte. Ich als Ostdeutsche finde Ihre Position sehr angenehm, weil uns eben nicht in eine Verteidigerrolle drängt. Ich will die DDR nicht verteidigen aber auch nicht ständig als zweite Klasse behandelt werden. Mit freundliche Grüße aus Halle

Re: 18.05.2009

von Oliver Wieters am 19.05.2009 um 00:18 Uhr

Sehr geehrte Frau Schwan,
Ihre Äußerung, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, verwundert mich. Um so mehr als sie dies mit einem Hinweis auf u.a. das Verkehrsrecht begründen. Das eine hat meines Erachtens mit dem anderen nichts zu tun. Kennzeichnend für einen Unrechtsstaat ist doch, "dass es daran fehlt, dass die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im großen und ganzen erreicht wird. Dabei machen einzelne Rechts- und Verfassungsverstöße einen Staat noch nicht zum Unrechtsstaat, da diese mitunter auch in Rechtsstaaten vorkommen." (Horst Sendler). Es geht also um das Systemcharakteristische. Und in diesem Sinne war die DDR ein Unrechtsstaat, in dem Menschen um die Führung eines selbstbestimmten Lebens gebracht wurden. Anders gefragt: Begründete die NS-Diktatur Ihrer Meinung nach keinen Unrechtsstaat, weil sie auch Gesetze für Neuerungen im Bauwesen hervorgebracht hat? Es ist m.E. enttäuschend, dass Sie keine eindeutigere Verurteilung der DDR als Unrechtsstaat vornehmen. MfG

Re: 18.05.2009

von mellenbach am 19.05.2009 um 12:31 Uhr

Die Debatte geht am Thema vorbei: Einig sind wir alle, dass in der DDR Unrecht geschehen ist, dass es kein Rechtsstaat war und so weiter. Danke, Frau Schwan, dass sie zumindest versucht haben, Holzhammer-Begriffe wie eben "Unrechtsstaat", die auf keine nüchterne Debatte und sachliche Aufwarbeitung abzielen, sondern auf Emotionen setzen, als nicht hilfreich beseite zu legen. Wieso reden wir nicht über die DDR mit dem Ziel, aufzuarbeiten, Fragen zu klären, Unrecht zu benennen? Sondern lassen die Begriffe knallen? Es steht einer künftigen Bundespräsidentin sehr gut zu Gesicht, auf diese Paukenschläge zu verzichten und einfach Fakten zu nennen. Nochmals Danke!

Re: 18.05.2009

von reinhard fleischer am 19.05.2009 um 13:07 Uhr

wieso kommen eigetlch immer alle mit den nazis angelaufen und versuchen ihre position damit zu bgründen
Zitat aus dem beitrag von o wietersd
"""""
Anders gefragt: Begründete die NS-Diktatur Ihrer Meinung nach keinen Unrechtsstaat, weil sie auch Gesetze für Neuerungen im Bauwesen hervorgebracht hat?
""""""
können wir deutschen nicht mal irgentweas sachlich diskutieren?

Re: 18.05.2009

von Meinolf Tanger am 19.05.2009 um 10:40 Uhr

Ich zitiere Frau Birthler aus der FAS. vom 10.05.09:
"...Es gab keine freien Wahlen, keine Gewaltenteilung, keine Meinungsfreiheit, keine kritische Öffentlichkeit.
Gegenüber dem Staat waren die Menschebn rechtlos.
Ganz zu schweigen davon, dass sie im eigenen Land eingesperrt waren und viele bei Fluchtversuchen erschossen wurden. Und das soll kein Unrechtsstaat gewesen sein?"
Meine Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen
"kein Rechtsstaat" und "Unrechtsstaat"?
Warum diese "Rumeierei"?
Mit kritischen Grüßen
Meinolf Tanger

Re: 18.05.2009

von Steve Cullen am 19.05.2009 um 12:11 Uhr

Ein sehr transparenter Umgang mit den "Unstimmigkeiten", die dieses Interview ausgelöst hat - Kompliment: Transparenz und Offenheit stehen unserer künftigen Bundespräsidentin gut zu Gesicht.

Re: 18.05.2009

von willmer am 19.05.2009 um 12:40 Uhr

Frau Schwan, neulich haben sie - in Ostdeutschland - über Bildung gesprochen. Jemand fragte: "Wir hatten Gesamtschulen und Kindergärten, es war doch nicht alles schlecht in der DDR." Und sie antworteten völlig richtig (ich gebe sinngemäß wieder): "Strukturell mag das so gewesen sein, aber alles müssen sie in eine große Klammer tun und sich das Vorzeichen anschauen: Das war die Richtung der Partei, die eines Staates, der kein Rechtsstaat war..." Der Fragende war sichtlich beeindruckt, seine Früher-war-es-auch-gut-Meinung relativierte sich. Damit haben sie sicher mehr Nachdenken verursacht als wenn sie ihm "Unrechtsstaat" an den Kopf geworfen hätten (verzeihen Sie den Ausdruck). Ich finde das den richtigen Weg, gerade als Westdeutsche.

Re: 18.05.2009

von fraut am 19.05.2009 um 12:42 Uhr

Frau Schwan war Antikommunistin schon, als die westdeutsche Linke romantisch mit dem Sozialismus liebäugelte. Gesine Schwan for president!!!!

Re: 18.05.2009

von Raimund Schmalzried am 19.05.2009 um 15:16 Uhr

Sehr geehrte Frau Schwan,

leider haben Sie sich mit Ihren Aussagen aufs Glatteis begeben.

Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die politischen Zustände in der damaligen DDR bewusst verharmlosen wollten; allerdings erwecken Sie durch Ihre unglücklichen Äußerungen den Eindrück, sich bei den Lafontaines und Gysis dieser Welt anbiedern zu wollen, insoweit haben Ihre Äußerungen und die nachträglichen Rechtfertigungen einen ziemlich opportunistischen Beigeschmack; wie zum Beweis erhalten Sie den größten Beifall aus dieser Ecke, während Sie bei den Würdenträgern der SPD, überwiegend mindestens Stirnrunzeln ernten.

Mit freundlichen Grüßen

Raimund Schmalzried,Soltau

Re: 18.05.2009

von Marianne Djavadi am 20.05.2009 um 19:23 Uhr

Sehr geehrte Frau Schwan,
Ihre politische Arbeit wäre heilsam für Ost- und Westdeutsche und Ihre Intelligenz, Ihr Scharfsinn und Ihr Humor täten Gesamtdeutschland gut.
Ich wünsche uns dass Sie gewählt werden.
Mit freundlichen Grüssen
Marianne Djavadi, Hannover

Re: 18.05.2009

von Jochen Grade am 25.06.2009 um 10:38 Uhr

Sehr geehrte Frau Schwan!
In "Die Zeit" vom 25.06.09 verwerfen Sie erneut den Begriff des Unrechtsstaates und wenden sich gegen den Ihrer Meinung nach impliziten Generalverdacht gegen alle Bürger der ehemaligen DDR.
In Ihrer weiteren Argumentation entsteht der Eindruck, als wollten Sie das Wirken der SED als das eines gesellschaftlichen "Fremdkörpers" entschuldigend für alle DDR-Bürger anführen.
Hier laufen Sie Gefahr, die Wirklichkeit zu schönen! Ich erkenne die Opfer des Unrechtssystaates DDR als solche völlig an. Ich halte es aber für zwingend nötig, den "Kadern", Mitläufern, Profiteuren und ewig Gestrigen nicht zu gestatten, diese Opfer nachträglich noch zu verhöhnen. Und genau das erfordert klare Begriffe. "Unrechtsstaat" wird im allgemeinen Sprachverständnis als Bezeichnung der Staatsform, nicht der des Staatsvolkes verstanden. Das sollte Ihnen geläufig sein!
Darüber hinaus stellen Sie mit der "zunächst" gewährten Unschuldsvermutung die Opfer selbst wieder unter Generalver.

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