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Debatte um den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Schwan

(© Hans-Christian Plambeck)

Immer wieder bin ich in den vergangenen Tagen angesprochen worden, warum ich öffentlich Bedenken gegen eine Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geäußert habe. Ich tat dies – nachdem der Streit einmal öffentlich geworden war - aus der Sorge um das deutsch-polnische Verhältnis.

Denn diesem wäre die Mitgliedschaft von Frau Steinbach im Kuratorium der Stiftung alles andere als dienlich. Das war also keine parteipolitische Festlegung, sondern eine, die dem langfristigen Verhältnis beider Länder dient. Und wie sich jetzt zeigt, wird die Sorge um das deutsch-polnische Verhältnis ja auch von fast allen Parteien geteilt.

Dabei geht es mir überhaupt nicht darum, dass Polen bei der Besetzung des Kuratoriums dieser deutschen Stiftung ein Veto-Recht haben soll. Genauso wenig stelle ich in Frage, dass der Bund der Vertriebenen das Recht hat, drei Repräsentanten in das „Sichtbare Zeichen“ zu entsenden. Aber  diese Stiftung wird eine enorme Signalwirkung nach Polen haben. Wenn man eine Politik guter Nachbarschaft will, muss man aufeinander Rücksicht nehmen.

Die Polen haben in ihrer Personalpolitik auf deutsche Sorgen Rücksicht genommen. Unter Ministerpräsident Tusk hat man viele Gegner Deutschlands aus ihren politischen Ämtern entfernt und durch Personen ersetzt, die für die deutsch-polnische Verständigung stehen. Und man hat sich mit dem deutschen Projekt des „Sichtbaren Zeichens“ arrangiert. Die Vorgängerregierung  war noch strikt dagegen gewesen. Die polnische Seite – mit Wladyslaw Bartoszewski an der Spitze – hat innenpolitisch eine Menge riskiert, in dem sie diesen Kurswechsel eingeleitet hat: Das sichtbare Zeichen wird in Warschau nun nicht mehr als Kampfansage gegen Polen gesehen.

Die einzige implizite Erwartung der Polen war, dass nicht Frau Steinbach in das Kuratorium berufen wird, weil dies die Angst fördert, dass in Berlin doch das alte Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ realisiert wird. Wenn nun polnische Politiker sagen, wir erwarten, dass auch Berlin etwas tut, damit es nicht zu neuen Spannungen kommt, dann ist das im Interesse der deutsch-polnischen Beziehungen eine verständliche Haltung.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Deutschen es waren, die vor 70 Jahren Polen überfallen haben und dass im Verlauf des Zweiten Weltkriegs sechs Millionen Polen umgekommen sind. Damit möchte ich nicht das Unrecht der Vertreibungen relativieren, aber ich möchte doch darauf hinweisen, was Ursache und was Wirkung war.

 

Kommentare (2)

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Re: 01.03.2009

von Hanno Burmester am 03.03.2009 um 15:32 Uhr

Gesine Schwan hat Recht: Im Streit um Erika Steinbach wird häufig übersehen, dass die tatsächliche politische Haltung der Vorsitzenden des BdV weniger eine Rolle spielt als die negative symbolische Aufladung ihrer Person. Erika Steinbach verkörpert in der Außenwahrnehmung eine Haltung, die sich gegen Zusammenarbeit und Versöhnung richtet. Das mag ihr als unberechtigt erscheinen. Zum Wohl der deutsch-polnischen Beziehungen muss Frau Steinbach dennoch auf eine Mitgliedschaft verzichten. Das wäre ein echter Beitrag zum Wohle der bilateralen Beziehungen zu Polen.

Re: 01.03.2009

von G. Gaffelfall am 04.03.2009 um 15:58 Uhr

Frau Steinbach hat dem Vernehmen nach auf ihren Sitz im Kuratorium verzichtet.
Man darf gespannt sein, was ihre Widersacher jetzt ohne sie machen.