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Die Soziale Marktwirtschaft in der Globalisierung

In der Finanzkrise ist der Staat zum Garanten aller Dinge geworden. Damit steht die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Markt erneut auf der Tagesordnung. Nur: Wie kann Politik über den vielfach entmachteten Nationalstaat hinaus gegenüber den global agierenden Unternehmen als Hüter der Regeln auftreten? Dabei geht es nicht nur um Marktregularien, sondern auch um die soziale und ökologische Nachhaltigkeit.

Zunächst müssen wir die Krise nicht als "Betriebsunfall", sondern als Folge eines Entwicklungspfades begreifen. Eine schnelle Rückkehr in vergangene, vermeintlich sichere Zeiten wird es nicht geben. Wir müssen uns der gewandelten Realität anpassen und Maßnahmen ergreifen - etwa das Verbot eines Schattenbanksystems und allzu riskanter Finanzprodukte, die Einführung einer global wirksamen Regelung für die Finanzmärkte, das Austrocknen von Steueroasen. Die globalen Abhängigkeiten erfordern dafür eine weltumspannende Zusammenarbeit.

Doch reichen Nationalstaaten oder regionale Staatenbündnisse wie etwa die EU, die UNO oder die Weltbank als politisches Pendant zur multinationalen Unternehmen nicht aus. Wir brauchen neue Institutionen, Akteure und Verfahren. Es bedarf also einer intelligenten Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft für die globalisierten Produktions- und Wettbewerbsbedingungen.

Das künftige politische Arrangement liegt eher in einem Zusammenspiel der drei Akteure Politik, Privatsektor und organisierte Zivilgesellschaft, für das neue Schnittstellen entstehen müssen. Die Aufgabe besteht darin, die Globalisierung nicht als Raubbau an der Natur und eine allgemeine Entwicklung "nach unten", sondern mit Blick auf die Löhne, den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und die Mitbestimmung als globale Angleichung "nach oben" zu gestalten.

Die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in der Globalisierung wird unübersichtlicher werden als unter nationalstaatlichen Bedingungen. Aber sie ist möglich. Sie verlangt von allen, über ihre Partikularinteressen hinaus soziale und auch politische Verantwortung zu übernehmen. Gefragt ist die Bereitschaft, in Zusammenhängen zu denken und zu handeln, sich auf Argumente einzulassen und Rollen zu spielen, die Toleranz und Nachdenklichkeit gegenüber Komplexität und das Aushalten von Spannungen erfordern. Das ist schwierig, aber möglich, und vor allem für unser gemeinsames Überleben notwendig.

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Kommentare (1)

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Re: Soziale Marktwirtschaft

von Martin Böckler am 09.03.2009 um 23:15 Uhr

Sehr geehrte Frau Schwan,
das von Ihnen skizzierte Global-Governance-Konzept überzeugt mich. Die Anwendung sozial- und interventionsstaatlicher Prinzipien auf die internationale Dimension ist m.E. ohne Alternative.
Dies um so mehr, als "die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Markt" ja schon seit Jahrzehnten im Wesentlichen beantwortet ist. Der "nur" liberale Staat ist angesichts der sozial indifferenten Energien des Marktes gescheitert. Der Markt bedarf der Regeln und u.U. des Staatseingriffs, um die Schwachen vor Marktversagen und sogar den Markt vor sich selbst zu schützen.
Also: Markt+Demokratie+Sozialstaat+ ...
Und hier bringen Sie soziale und politische Verantwortung
ins Spiel, die die Akteure aus Politik, Privatsektor und organisierter Zivilgesellschaft über ihre Partikularinteressen hinaus übernehmen sollten.
Mich interessiert, wie man dies "lohnender" machen könnte, um den Grad an Verantwortung zu erhöhen. Konkurrenz? Transparenz? Druck der Öffentlichkeit?
Grüße MB

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