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Wir brauchen das soziale Europa

Gesine Schwan

Nach der Rede im Aachener Rathaus (© F.A.Z./Helmut Fricke)

Am 15.2.2009 habe ich im Krönungssaal des Aachener Rathauses meine dritte Grundsatzrede im Rahmen meiner Kandidatur gehalten - diese zum Thema Europa. Denn Europa ist mir wichtig. Und es ist für mich schmerzhaft, wie wenig es mit diesem großartigen Projekt vorangeht, wie gleichgültig viele Menschen Europa gegenüberstehen. Denn selbst wenn wir mit dem Zustand Europas unzufrieden sind, müssen wir darüber nachdenken, wie wir künftig auf unserem Kontinent zusammenleben wollen. Die zentrale Frage lautet für mich: Freiheit oder Unterwerfung? Das heißt konkret: Gestalten wir unsere Lebensverhältnisse selbst oder ordnen wir uns den Sachzwängen einer globalisierten Ökonomie unter?

Europa kann uns dabei helfen. In den Zeiten der Finanzkrise ist die EU schon jetzt eine große Hilfe. Ohne die gemeinsame Währung beispielsweise wären wir den Turbulenzen des Finanzmarktes weit stärker ausgesetzt. Andererseits setzt die Krise einen Reflex zum Protektionismus, zur Abschottung  der eigenen nationalstaatlichen Märkte in Gang - so manches Land versucht im Alleingang zu
retten, was zu retten ist.

Vor allem zeigt uns die gegenwärtige Krise überdeutlich ein Problem, das lange Jahre nicht genügend beachtet wurde: Die einseitige Ausrichtung der Europäischen Union auf die Wirtschaft. Nun müssen wir endlich das Soziale in den Blick nehmen. Wir müssen das Soziale Europa schaffen oder wir verlieren die Zustimmung der Menschen. Sie fühlen sich in Europa gegenwärtig nicht zu Hause.

Und wir müssen für die Zukunft entscheiden: Wollen wir den Markt gemeinsam politisch regeln, so dass die Menschen ihm nicht
hilflos unterworfen sind? Dann sollten die europäischen Staaten viel stärker zusammen rücken und auch gemeinsame  europäische Sozialstandards aushandeln.

Auch das wird uns helfen zu verstehen: Europa ist viel mehr als Wirtschaft, auch viel mehr als soziale Sicherheit. Zu unserem Kontinent gehören auch die wunderbaren Landschaften, die Kathedralen, die herrlichen Städte, die vielsprachigen Literaturen, Musik und Malerei - überhaupt der unglaublich vielfältige kulturelle Reichtum. Den wird man aber nur genießen und fortentwickeln, wenn man sich dort zu Hause fühlt.

 

Kommentare (5)

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Re: Soziales Europa

von wolfgang jansen am 25.02.2009 um 21:36 Uhr

Liebe Gesine Schwan,
Ihre Meinung zu Europa findet meinen hundertprozentigen Beifall. Gerade in der jetztigen Krise zeigt sich die Notwendigkeit zur Zusammanarbeit der Staaten.
Leider fehlt es bei vielen Menschen an Verständniss für die EU. Die Zusammenhänge werden nicht oft genug allgemeinverständlich erläutert, und irgendwie scheint es auch an interesse dafür zu mangeln.

mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Jansen

P.S.: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Wahl zur Bundespräsidentin.

Re: Soziales Europa

von Jens Martin am 26.02.2009 um 09:08 Uhr

Liebe Genossin Schwan,

Du hast recht, das "soziale Europa" steht noch aus. Als Mitglied der hiesigen WKL für den EU-Wahlkampf weiß ich gut, dass dies eine der wichtigsten Forderungen auch der ESP ist. - In der Umsetzung muss jedoch auf unserer Seite, die wir ein komfortables Sozialsystem haben, Umsicht walten: Viele Länder werden sich unser System nicht leisten können. Eine Angleichung darf andererseits für die besseren Systeme keine Abwärtsspirale bedeuten, nach dem Motto: Wenn Europa einen niedrigen Standard festsetzt, orientieren wir uns eben nach unten.

Es gibt auch gute Argumente dafür: Der Wettbewerb der bestehenden Sozialsysteme ist auch ein Wettbewerb um Menschen, was gerade angesichts der aktuellen Kinderarmut in vielen Industriestaaten weltweit von großer Bedeutung ist. Europa kann nur davon profitieren, wenn es hohe soziale Standards festschreibt und so auch für außerhalb Europas geborene Menschen attraktiv wird.

Darum: Ja zum "Sozialen Europa"!

Beste Grüße,

Jens Martin

Re: Soziales Europa

von Rüdiger Woltersheim am 26.02.2009 um 17:53 Uhr

Sehr geehrte Frau Schwan,

eigentlich gehöre ich eher zu den konservativ eingestellten Personen, Ihre Positionen haben mich aber überzeugt. Zukunft haben wir in Europa nur dann, wenn wir Europa nicht NUR als Markt vestehen.

Für Ihre Kandidatur wünsche ich Ihnen viel Erfolg. ich kann mir durchaus vorstellen, Sie wären eine Präsidentin, die deutschland gut täte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
R. Woltersheim

Re: Soziales Europa

von Thorsten Cmiel am 02.03.2009 um 19:14 Uhr

Ich finde die europäischen Idee ebenfalls zu klein gedacht..

Aber: Deutschland hat in den letzten zehn Jahren seine Lohnkosten derart drastisch zurückgeführt (hierzulande unbeachtet), und damit an innereuropäischer Wettbewerbsfähigkeit zugelegt, dass wir nicht als solidarische, europäische Musterschüler durchgehen. Zumindest, wenn man eine italienische oder französischen Brille aufsetzt. Über die Ökonomie kommt es zu Arbeitslosigkeit bzw. weniger Beschäftigung in anderen Ländern. Auch hier benötigen wir eine breitere Diskussion und wir müssen auch lernen, an andere Staaten fair abzugeben! Vielleicht wäre das einfacher, wenn wir kulturell besser zusammenstünden.

Der Argwohn anderer Nationen ist uns bei Einführung von europäischen Sozialstandards sicher. Wir müssten also bereit sein, eigene Standards auch abzubauen, ansonsten würden wir uns dem berechtigten Vorwurf aussetzen, dass wir via Sozialstandards nur unsere interkontinentale Position verbessern wollen.

Re: Soziales Europa

von Markus am 20.04.2009 um 12:18 Uhr

Man könnte die Frage, ob wir nur ein Europa der Wirtschaft und des Marktes haben wollen oder auch eines der Menschen und der Kultur vielleicht so zusammenfassen:

Soll die durch den Neoliberalismus gerissene "Gerechtigkeitslücke" in Deutschland und Europa noch größer oder wieder kleiner werden?

Und was die unterschiedlichen Sozialsysteme in EU-Europa angeht, wäre einmal zu fragen, warum man sich nicht mehr am skandinavischen Erfolgsmodell orientiert, wenn man denn ein soziales Europa haben möchte.

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