Frank-Walter Steinmeier ist seit 2005 Bundesminister des Auswärtigen und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.
In den studentenbewegten Jahren der Bundesrepublik gab es einmal das Wort von der „sprachlosen Intelligenz“. Gemünzt war es auf die Unfähigkeit der etablierten Eliten, das offene Gespräch mit einer Jugend zu führen, die traditionelle Autoritäten infrage stellte und neues Denken forderte.
Was darauf folgte, ist bekannt: Ein Riss des Vertrauens, der viele „68er“ in eine fundamentale Opposition zum demokratischen Rechtsstaat trieb. Mit Gustav Heinemann als Bundespräsident und mit der Kanzlerschaft Willy Brandts – 40 Jahre ist es jetzt her – begann ein anderer Weg. Die Bundesrepublik erfand sich noch einmal neu. Und die Demokratie konnte festere Wurzeln schlagen in einer Gesellschaft, die fortan liberaler und sozialer wurde. Der Bürgerpräsident Heinemann und der Demokratiekanzler Brandt, diese beiden vor allem waren es, die Hoffnung weckten und die mit großer Glaubwürdigkeit daran gingen, politische Gegensätze abzubauen. Das galt im Inneren, aber sehr entschieden auch nach außen in der Ostpolitik. Diese Erfahrung verbindet mich mit Gesine Schwan – beide fanden wir in dieser Zeit zur SPD.
Wir brauchen den Dialog wie nie zuvor. Trotzdem – und das droht die gemeinsame Entwicklung zu lähmen – stehen wir erneut vor dem Problem der Sprachlosigkeit und der Entfremdung.
Bei einer unserer jüngsten Begegnungen diskutierten wir auf ihre Einladung mit Hans-Dietrich Genscher an der Humboldt-Viadrina School of Governance über die Herausforderungen der Globalisierung. Es ging darum, wie sehr sich die Welt in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat, wie stark das globale Zusammenwachsen die gegenseitige Abhängigkeit der Menschen verschiedener Nationen und Kulturen geradezu erzwingt. Wir brauchen den Dialog wie nie zuvor. Trotzdem – und das droht die gemeinsame Entwicklung zu lähmen – stehen wir erneut vor dem Problem der Sprachlosigkeit und der Entfremdung.
So ist die Krise, die von Exzessen auf den Finanzmärkten ausging, mehr als eine ökonomische Störung. Offenkundig haben sich Teile der Wirtschaftselite von der sozialen Lebenswirklichkeit und dem Gerechtigkeitsempfinden der breiten Mehrheit so weit entfernt, dass sie nur noch verständnislos auf die Wut reagieren, die es auslöst, wenn die Manager einer Bank Millionengehälter und hohe Abfindungen kassieren, obwohl das Institut nur noch mit Staatshilfe, also Steuergeld vor dem Ruin gerettet werden kann. Wir überwinden diese Krise also nur, wenn es neben den wirtschaftspolitischen auch die kulturellen Konsequenzen gibt, denn die ökonomische Intelligenz muss in die Mitte der Gesellschaft zurückkehren und das abgebrochene Gespräch über Gemeinsinn und Verantwortung wieder aufnehmen.
Gespräch ist eine Fähigkeit, die Gesine Schwan wie wenige andere Repräsentanten unserer Republik verkörpert.
Auch die Irritationen, die es in Europa über die Kompetenzen der EU und die Rechte der Mitgliedsstaaten gibt, sind nicht nur durch Interessengegensätze zu erklären. Fraglos haben wir etwa im deutsch-polnischen Verhältnis seit Willy Brandt historische Fortschritte gemacht. Dennoch sind wir nicht gefeit vor der Verstimmung, die das Erinnern an Krieg, Flucht und Vertreibung noch immer auslöst. Was manchen Akteuren in dieser Situation fehlt, ist gar nicht die grundsätzliche Einsicht in die Notwendigkeit des Dialogs. Es fehlt ihnen die Haltung und die Sprache der Verständigung, die das gegenseitige Vertrauen stärken.
Die Kunst der Verständigung, das offene, prinzipientreue und doch auf die praktische Vernunft der Kooperation hin angelegte Gespräch ist eine Fähigkeit, die Gesine Schwan wie wenige andere Repräsentanten unserer Republik verkörpert. Als Koordinatorin der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Polen stellt sie dies immer neu unter Beweis. Sie vermag Sprachlosigkeit zu überwinden – im Dialog mit unseren internationalen Partnern, aber auch im Inneren unserer Gesellschaft, wo das Misstrauen zwischen den sozialen Gruppen wieder gewachsen ist.
Wir brauchen sie.
April 2009