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Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

Natürlich kann man Soziale Marktwirtschaft predigen. Besser wäre, sie wiederzubeleben.

Spätestens seit die Aktienkurse ins Bodenlose fallen, Banken wie Kartenhäuser zusammenbrechen und die Auto-Industrie unter den staatlichen Schutzschirm drängt, ist die Soziale Marktwirtschaft wieder in aller Munde. So viel Keynes war nie. Spötter prophezeien, dass im Bundestagswahlkampf 2009 vier sozialdemokratische Parteien gegeneinander antreten und nur Guido Westerwelles FDP die Fahne des Marktes hochhalten wird.

Dieses überraschende Comeback der Sozialen Marktwirtschaft muss alle erfreuen, die eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit sozialem Ausgleich und gerechten Lebenschancen verbinden wollen. Fragen muss man sich aber, ob die Soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahren nicht einen Erosionsprozess durchlaufen hat, der heute – wo wir sie in der Krise dringender brauchen denn je – nur noch Trümmer des einstigen Erfolgsmodells zurücklässt.

Kein Frage: die Soziale Marktwirtschaft ist eine Erfindung Ludwig Erhards, maßgeblich ausgearbeitet hat sie Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack, theoretisch vorbereitet wurde sie von ordoliberalen Denkern wie Alexander Rüstow, Walter Eucken und Wilhelm Röpke. Doch zum Erfolgsmodell wurde sie erst, als die Gewerkschaften sich das Konzept zu eigen machten und die Mitbestimmung, den Flächentarifvertrag und die Arbeitsschutzrechte in sie einbauten.

Als dieser „Klassenkompromiss“ in den 1950er Jahren geschlossen war, erlebte die Bundesrepublik ihre ökonomisch besten Jahre. Die diversifizierte Qualitätsproduktion, in der die deutsche Industrie bis heute eine weltweit anerkannte Meisterschaft hat, passte gut zur Erhards Wettbewerbsordnung. Qualifizierte Stammbelegschaften, ausgebaute soziale Sicherungssysteme, Massenkaufkraft im Innern, Flächentarifverträge und die Mitbestimmung garantierten nicht nur den sozialen Frieden in Deutschland, sondern sicherten – zusammen mit den Kapitalverflechtungen der Deutschland AG – ein überaus stabiles „soziales System der Produktion“ (Werner Abelshauser).

Wenn wir heute die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage des deutschen Erfolgsmodells betrachten, müssen wir uns fragen, was nach dem Globalisierungsschub der 1980er Jahre und den marktradikalen Reformen von ihr übrig geblieben ist. Hier nur eine erste Bilanz: Die alte Deutschland AG ist weitgehend aufgelöst, ausländische Hedge-Fonds kaufen sich in Traditionsunternehmen ein und setzen diese unter einen bislang nicht gekannten Renditedruck. Der Flächentarif ist auf dem Rückzug und selbst Öffnungsklauseln wie das Pforzheimer Abkommen können die Flucht der Arbeitgeber aus den Tarifverträgen und den Arbeitgeberverbänden nicht stoppen, während die Gewerkschaften an Organisationsmacht verlieren. Die Reallöhne stagnieren, einige Unternehmen sehen in Billigarbeit eine ernsthafte Alternative zur hoch qualifizierten deutschen Facharbeit und heuern in großer Zahl Leiharbeiter als industrielle Reservearmee an – die ersten Opfer der jetzigen Krise. Den Sozialstaat haben wir unter dem Eindruck der Lasten der Einheit, einer neuen internationalen Arbeitsteilung und des demografischen Wandels zurückgebaut und die Ideologie des shareholder values hat die Idee der sozialen Verantwortung des Eigentums weitgehend vernebelt. Und die Mitbestimmung? Die bezeichnete ein führender deutscher Industrieller kurzerhand als „Irrtum der Geschichte“.

Muss es uns angesichts dieser Bilanz verwundern, wenn – so eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung – nur noch 34 Prozent der Westdeutschen und 19 Prozent der Ostdeutschen eine positive Meinung von der Marktwirtschaft haben? Vielleicht geht es diesen ablehnenden Bürgerinnen und Bürgern aber gar nicht um das Konzept von Sozialer Marktwirtschaft, sondern um ihre aktuelle Ausprägung? Ich glaube, wir laufen Gefahr, dass Soziale Marktwirtschaft mehr und mehr zur falsch gebrauchten Chiffre für die fehlende Balance einer marktradikalen Wirtschaft wird, in der die Menschen reine Anhängsel der Ökonomie sind.

Was ist zu tun? Ein Zurück zur alten bundesrepublikanischen Wirtschaftsordnung kann es nicht geben. Dafür hat sich in der Welt zu viel geändert. Ein bloßes Weiter so, das unter falschen Etiketten neue Ungerechtigkeiten produziert, aber auch nicht. Wir dürfen keinen alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen und uns dann wundern, dass die Leute ihn nicht trinken wollen.

Gefragt ist jetzt eine Diskussion darüber, was die grundlegenden Wurzeln unseres Wirtschafts- und Sozialmodells in der Vergangenheit ausgemacht hat, was wir davon bewahren wollen und wie wir uns für die Zukunft rüsten können. Ein bisschen Keynes im Mund zu führen, den so lange gescholtenen Staat für unternehmerische Fehlleistungen in Haftung zu nehmen und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen, genügt dafür definitiv nicht. Wir brauchen eine Generaldebatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag, der das Verhältnis von Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie, letztere müssen wir immer mitdenken!, neu justiert – und dies nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Statt Parolen auszutauschen müssen wir das vorurteilslose Gespräch über unsere Fehler suchen, denn nur so können wir verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Und wir müssen wieder lernen, in Visionen zu denken. Vor allem aber müssen wir damit aufhören, den Staat nur als Reparaturbetrieb in Krisen zu betrachten. Wenn wir eine solche zukunftsgerichtete Debatte führen und uns am Ende darauf verständigen, auch diesen neuen Gesellschaftsvertrag als Soziale Marktwirtschaft zu bezeichnen, ist dies nur zu begrüßen. Dann huldige ich auch als Sozialdemokratin Ludwig Erhard gerne als Namenspatron. Kommen wir aber nicht zu einem neuen Grundkonsens, sollten wir auch nicht länger so tun, als hätten wir einen.

Der Text ist unter dem Titel "Gesine Schwan - Ludwig Erhard darf nicht sterben" am 1.12.2008 in der Financial Times Deutschland erschienen.