1. Startseite
  2. > Positionen
  3. > Interviews
  4. > Gastbeitrag (Spiegel, 4.11.2009)

 

Gastbeitrag (Spiegel.de, 4.11.2009)

"Platzeck hat Recht"

Gesine Schwan

Foto: Marco Prosch

Man wird Matthias Platzeck nicht vorwerfen können, dass er den Schrecken des SED- und Stasi-Regimes bagatellisieren will. Er hat ihn erlebt und nicht vergessen. Vielleicht war er mutiger als manche von denen, die ihm jetzt „Verrat“ oder „Schande“ entgegenrufen. Und hat gerade mit diesem Mut dazu beigetragen, dass die Einschüchterung durch Partei und Stasi 1989 nicht mehr gelang. Denn die gemeinsame Zivilcourage vieler Ostdeutscher hat die Mauer zu Fall gebracht.

Matthias Platzeck ist auch heute wieder couragiert und zeigt damit gleichzeitig, dass man Mut auch in der Demokratie braucht. Deshalb ist ja die Aufarbeitung der Vergangenheit nach Diktaturen so wichtig, damit man die Fehler nicht wiederholt und Zivilcourage lernt gerade auch gegen die „Tyrannei der Mehrheit“, vor der der berühmte französische Soziologe Alexis de Tocqueville als einer Hauptgefahr der Demokratie warnt. Platzecks Mut besteht darin, die Zusammenarbeit mit der „Linken“ in Brandenburg nicht nur politisch pragmatisch zu begründen, sondern sich prinzipiell mit der politisch-moralischen Frage der Integration „Belasteter“ in nachdiktatorischen Gesellschaften auseinanderzusetzen.

 
Was heißt das für die politische Moral? Dürfen DDR-Bürger, die sich schuldig gemacht und zu ihrer Schuld bekannt haben, im vereinigten demokratischen Deutschland wieder politisch tätig werden?

Dazu hat es in der Bundesrepublik (West) Jahrzehnte lang Auseinandersetzungen gegeben. Gegen jene, die die „Aufarbeitung der Vergangenheit“ forderten, formulierte Hermann Lübbe in den achtziger Jahren die These, dass die Deutschen, die mehrheitlich Anhänger oder Mitläufer des Nationalsozialismus gewesen waren, nur durch das „kommunikative Beschweigen ihrer braunen Biographieanteile“ zu Bürgern der bundesrepublikanischen Demokratie hätten werden können. Ihre „Binnenbefindlichkeiten“, sprich: ihre Überzeugungen seien dafür unwichtig gewesen. Bedeutsam für die Demokratie seien nur das Bestehen demokratischer Institutionen und die offizielle Abwendung vom Nationalsozialismus. Für die vielen Westdeutschen, die sich mit dem Nationalsozialismus eingelassen hatten (wie viele Ostdeutsche auch), war das eine willkommene These. Theodor Oberländer, schon seit dem Hitler-Putsch 1923 bekennender Nazi, nach dem Krieg Mitbegründer des „Bundes der Heimatvertrieben und Entrechteten“ und später deren Bundesvorsitzender, zunächst FDP-Mitglied, später zur CDU übergetreten, war Vertriebenenminister unter Konrad Adenauer.

Die Kosten von Lübbes „Beschweigen“ waren durchaus gravierend. Denn nationalsozialistisches Gedankengut belastete lange die westdeutsche politische Kultur. (In Lutz Niethammers „Volkseigener Erfahrung“ kann man davon auch in Ostdeutschland die Spuren verfolgen.) Für eine Demokratie kommt es aber auf die „Binnenbefindlichkeiten“ durchaus an, weil sie darauf angewiesen ist,  dass die Bürger freiwillig, friedlich und vertrauenswürdig miteinander kooperieren. Wie geht das nach einer diktatorischen, Misstrauen säenden  Vergangenheit, in der es Opfer und Täter gibt, die manchmal beides zugleich waren? Bei aller wichtigen Verschiedenheit der beiden Diktaturen: Auf die Dauer kann Vertrauen nicht durch „Beschweigen“ wachsen.

Aber auch nicht durch politische Instrumentalisierung, gegen die sich Lübbe damals zu Recht  wandte t. Die SPD hat  sich in der DDR anders als CDU und FDP ausdrücklich gegen die SED bzw. ihre Blockparteien gegründet. „Dieses Urmotiv prägt die SPD im Osten bis heute“, unterstreicht Platzeck im „Spiegel“.

Wer gegenwärtig Kooperationen der SPD  mit der Partei „Die Linke“ verurteilt, ohne in gleicher Weise öffentlich Kooperationen der eigenen Partei mit der „Linken“ anzuprangern (und die gibt es ja zuhauf!), entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Schlimmer: Der oder diejenige zeigt, dass es überhaupt nicht um politische Moral, sondern nur um einen Machtvorteil gegen die andere Seite geht.

Matthias Platzek geht es um politische Moral. Er strebt zur Vertrauensbildung eine deutsch-deutsche Versöhnung an. Von Versöhnung spricht man in persönlichen Beziehungen, wenn sich jemand schuldig gemacht hat. Viele haben sich in der DDR infolge des Regimes (also nicht nur privat) schuldig gemacht. (Die Westdeutschen haben bei dieser zweiten Aufarbeitung den verführerischen leichten Part, weil sie politisch im „sicheren Hafen“ gelebt haben.) In der christlichen Tradition gehört zur Versöhnung die Erlösung von der Schuld durch den Dreischritt: Einkehr und Reue (contritio cordis), ausdrückliches Bekenntnis der eigenen Schuld (confessio oris) und Wiedergutmachung durch Taten (satisfactio operis). Ob die Person, an der man sich schuldig gemacht hat (z.B. durch Verrat in der Stasi), zur Versöhnung bereit ist, bleibt ihre freie Entscheidung. Im christlichen Verständnis geht es letztlich auch nicht darum, sondern um die Versöhnung mit Gott, dessen Gebote man in der Schuld verletzt hat. Gott aber ist barmherzig.

Was heißt das für die politische Moral? Dürfen DDR-Bürger, die sich schuldig gemacht und zu ihrer Schuld bekannt haben, im vereinigten demokratischen Deutschland wieder politisch tätig werden? Manche sagen – weniger barmherzig - nein. Hätten sie Recht, müssten sie die Moral aller Politiker und Politikerinnen überprüfen, denn es gibt moralische Schuld natürlich nicht nur im Zusammenhang der Politik. Solche Rigorosität vertritt ausdrücklich keiner, sie würde auch in den Tugendterror eines Robespierre münden.

Ob ein persönliches Schuldeingeständnis echt ist, kann öffentlich niemand entscheiden. „Testbegriffe“ wie „Unrechtsstaat“ sind dafür wegen ihrer Diffusität untauglich. Man hat sich dessen übrigens auch in Bezug auf den NS nicht bedient. Deshalb bleibt uns nur, durch klares Bekenntnis zu den demokratischen Werten und transparentes entsprechendes Handeln geduldig neues zwischenmenschliches und politisches Vertrauen aufzubauen. Dazu sind wir alle aufgerufen. Matthias Platzeck geht zu Recht diesen Weg.