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5. Juli 2009

Antwort auf Marianne Birthler (vgl. ZEIT-Artikel vom 2. Juli 2009)

Zunächst zum Ausgangspunkt: Gegen die „Erpressung mit der einzigen Alternative“ plädiere ich lediglich dafür, den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR nicht verwenden zu müssen. Andere mögen ihn verwenden, und ich verstehe auch ausdrücklich ihre Gründe dafür. Anders als Marianne Birthler meine ich, dass es einen legitimen Streit um den Begriff geben kann, dass beide Seiten nachvollziehbare Gründe für ihre Position haben, dass man seinen „wachen Verstand“ behalten darf, wenn man anderer Meinung ist.

 

Ich halte eine Position auch nicht dann schon für „problematisch“ – d.h. in diesem Kontext für unhaltbar – weil sie in eine Reihe führt mit Ministerpräsident Sellering (wie immer er bagatellisierend zitiert wird) oder „mit der Linkspartei, die die Vokabel ‚Unrechtsstaat‘ fürchtet wie der Teufel das Weihwasser“. Auch dass sie „fatal  an die von der SED propagierte Einheit von Staat und Volk“ erinnere, ist noch kein Gegenargument. Hier ersetzt der Versuch, zu diskreditieren, das inhaltliche Argument.
Schließlich geht es mir auch weder darum, „die Seele vieler Ostdeutscher zu streicheln“ – sprich ihnen aus „Zartgefühl“ nach dem Munde zu reden - noch sie entmündigender Fürsorge zu unterwerfen.  Dies sind unfreundliche polemische Unterstellungen, die der sachlichen Auseinandersetzung nicht dienen.

Worum geht es im Kern? Um das Verhältnis zwischen SED, Staat und Gesellschaft in der DDR. Waren SED und Staat identisch und  ein Graben  trennte beide von der Gesellschaft? Waren Staat und Gesellschaft identisch und getrennt von der SED? Marianne Birthler scheint die erste Position zu vertreten und vermutet bei mir die zweite. Ich meine dagegen, dass keine der drei miteinander identisch waren, aber auch nicht hermetisch durch einen Graben voneinander getrennt.

 
Umstritten ist nicht der ursprünglich totalitäre Führungsanspruch der SED oder anderer kommunistischer Parteien gegenüber dem Staat, sondern die Frage, ob es ihr gelungen ist, diesen Anspruch uneingeschränkt durchzusetzen.

Umstritten ist nicht der ursprünglich totalitäre Führungsanspruch der SED oder anderer kommunistischer Parteien gegenüber dem Staat, sondern die Frage, ob es ihr gelungen ist, diesen Anspruch uneingeschränkt durchzusetzen. Diesen Unterschied zu machen, scheint mir als erstes wichtig. Dass die Stasi so aufgebläht war und am Ende 1989 dem Politbüro mitteilen musste, dass sie die Gesellschaft nicht mehr unter Kontrolle hatte, ist ein Indiz für meine Position. Außerdem gab es in Sachen Durchsetzung totalitärer Herrschaft sowohl über die Zeit hinweg als auch in den verschiedenen Ländern (z.B. Polen!) große Unterschiede. Dass empirisch Freiräume entstanden, belegt natürlich keineswegs, dass die SED oder überhaupt die kommunistischen Parteien ihren Vormacht- und Monopolanspruch aufgegeben hätten. Diese Illusion sollte man nicht unterstellen, sondern hier logisch klar unterscheiden. Darüber kann man sich empirisch vermutlich einigen.

Umgekehrt meine ich, dass  man Staat und SED nicht identisch setzen kann, ebenso wie ich Gesellschaft und Staat keineswegs – wie Marianne Birthler suggeriert – identisch setze. Die SED hat ihrerseits als „Kaderpartei“ durchaus Wert auf den Unterschied gelegt und auch funktional bewusst die Partei nicht mit dem Staat, dem zumal bei unpolitischen Menschen eher eine a priori Loyalität entgegenkommt als einer Partei, identifiziert. Ich sehe also zwischen Staat und SED (sogar innerhalb ihrer) Unterschiede und auch zwischen der Art und dem Grad, wie sich Ostdeutsche mit dem Staat identifizierten. Im Übrigen fielen „die wenigen Inseln der Angstfreiheit in den Kirchen“, auf die Marianne Birthler wohl auch als auf ihren eigenen Tätigkeitsraum hinweist, nicht von Himmel, sondern waren Ergebnis von Verhandlungen zwischen SED-Ministern wie Gysi und Kirchenunterhändlern wie Stolpe einerseits, dem Mut der christlichen Widerständigen andererseits. In einer durchweg totalitären Herrschaft der SED hätten sie gar nicht bestehen können. Es hätte dann auch im Schutz der Kirche kein „richtiges Leben im Falschen“ geben können.

Faktisch, so sieht es Marianne Birthler, gab es in der DDR für die Menschen nur die Wahl zwischen Gefängnis, Anpassung oder „eine(r) Art von Doppelexistenz“: „drinnen das lebendige Leben, die eigene Meinung und Moral, die eigene Kultur – draußen die angepasste Maske, der funktionierende Staatsbürger.“ Diese Einschätzung kann ich vor dem Hintergrund meiner regelmäßigen Besuche in der DDR seit 1967 gut nachvollziehen, und ich habe mich oft gefragt, ob ich nicht im Gefängnis gelandet wäre, wenn ich in Berlin 30 km weiter östlich geboren und aufgewachsen wäre.

 
Nach meinem Eindruck hat es viele Menschen gegeben, die versucht haben, in ihrem Beruf und auch als Bürger verantwortlich zu wirken. Dabei konnten sie den Herrschaftsanspruch der Partei nicht leugnen. Viele haben versucht, das Engagement im Beruf, sprich: unvermeidbar im Staat so zu gestalten, dass sie faktische Freiräume nutzten, vielleicht auch schufen oder ausbauten, um sich so anständig wie möglich zu verhalten.

Meine jahrelangen Gespräche haben mir aber gezeigt, dass es außerhalb des Gefängnisses nicht nur die Alternative zwischen Anpassung und Doppelexistenz gegeben hat. Anpassung hätte einen ethisch zweifelhaften Konformismus bedeutet, Doppelexistenz einen Verzicht auf ein verantwortliches Engagement außerhalb der vier Wände des Privaten und sei es auch nur eines ernsthaften beruflichen Engagements. Nach meinem Eindruck hat es viele Menschen gegeben, die versucht haben, in ihrem Beruf und auch als Bürger verantwortlich zu wirken. Dabei konnten sie den Herrschaftsanspruch der Partei nicht leugnen. Viele haben versucht, das Engagement im Beruf, sprich: unvermeidbar im Staat so zu gestalten, dass sie faktische Freiräume nutzten, vielleicht auch schufen oder ausbauten, um sich so anständig wie möglich zu verhalten. Genau solcher Ausbau der Freiräume hat ja die faktische Herrschaft der SED unterminiert. Eine rein private Anständigkeit „drinnen“ hätte das nicht bewirkt. Den Anstand dadurch zu wahren, dass man ihn in die Privatsphäre einsperrte, ist im Übrigen in einer Diktatur kein moralischer Ausweg.

Deshalb scheint mir die Behauptung Marianne Birthlers: „Zwischen der ostdeutschen Gesellschaft und dem sie beherrschenden politischen System lagen also Welten“ nicht zutreffend. Wenn das System sie totalitär beherrscht hätte, wäre kein Platz für dazwischen liegende Welten gewesen. Eine hermetische Trennung in eine Welt des „drinnen“ (räumlich? seelisch?) wo das „lebendige Leben, die eigene Meinung und Moral, die eigene Kultur“ gedeihen konnten, und dem „draußen“, der „angepasste(n) Maske, der funktionierende(n) Staatsbürger“ hätten eine Kindergärtnerin, eine Verkäuferin im HO-Laden, ein verantwortlicher Mitarbeiter in einem Autobetrieb gar nicht leben können. Sie hätten auf jede außer-private Wirkung verzichten müssen. Soll man sie alle in die Kategorie „Anpasser“ abschieben? Wie sollte ein sinnvolles Leben in einer DDR, deren Ende für die wenigsten in Ost oder West absehbar war, aussehen? Kann es rein privat gelingen? Was geschieht bei moralischen Kollisionen am Arbeitsplatz? Trägt man da einfach eine Maske und macht sich der Duldung von Unrecht schuldig? Nicht alle Ostdeutschen konnten sich im sicheren Hafen der Kirche schützen.

Deshalb rettet man die Ostdeutschen eben nicht vor ihrer Verantwortung für den (illegitimen!) Staat und in ihm, indem man ihn schlicht mit der SED gleichsetzt, ihn als Unrechtsstaat bezeichnet und ihn dann außerhalb ihres „lebendigen Lebens“ auf Distanz setzt, so dass sie eigentlich nichts mit ihm zu tun hätten. Vielmehr verweigert eine derartige künstliche, eben nicht lebbare Trennung zwischen „drinnen“ und „draußen“ ihnen das Recht und die Möglichkeit ihrer eigenverantwortlichen und insofern vertretbaren Antworten auf die Herausforderung des Regimes in den Spielräumen, die ihnen die SED im Staat lassen musste. Dass sie ihn nicht frei gewählt haben, steht doch außer Frage. Dass sie aber in ihm leben mussten – 40 Jahre lang! – eben auch. Dass viele sich opportunistisch angepasst haben, auch. Wer geflüchtet ist, musste sich dieser Herausforderung nicht mehr stellen.  Andere sahen ihre Verantwortung darin, im Land zu bleiben und etwas Sinnvolles zu bewirken.

Marianne Birthler wundert sich darüber, dass so manche Ostdeutsche erst nach 1990, auch wenn sie sich vorher nicht mit der DDR identifiziert haben, eine DDR-Identität entwickelt haben. Ich selbst kenne Nicht-Parteimitglieder, die auch die Mitarbeit bei der Stasi unter Risiken verweigert haben, die genau so denken. Birthlers vorsichtige Erklärung: „Eine Art von Stockholm-Syndrom vielleicht.“ Das würde eine Analogie zwischen dem jahrzehntelangen Leben in der DDR mit der akuten Lebensbedrohung von Geiseln suggerieren, in der sie sich zur emotionalen Kompensation mit den Geiselnehmern identifizieren. Diese Erklärung erscheint mir für eine Zeit nach der „Geiselnahme“ wenig plausibel. Interessanter Weise bezieht sich diese Identität ja auch keineswegs auf die SED, sondern auf den Staat der DDR. Ich glaube, dass die totalisierende Identifikation des DDR-Staates mit Unrecht, die pauschale moralische Ablehnung des nicht nur „drinnen“, sondern auch im Staate „gelebten Lebens“ eine solche Anti-Reaktion der nachträglichen Identifizierung mit der DDR hervorruft, mit der dann zum Selbstschutz das im DDR-Staat und durch ihn bewirkte Unrecht beiseitegeschoben wird. Gerade das können wir nicht wollen.

Gesine Schwan, 5. Juli 2009