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Interview (Thüringer Allgemeine, 27.11.2008)

Wichtig ist die Aktivierung der Bürgergesellschaft

Die Kanzlerin will mit "Maß und Vernunft" gegen die Wirtschaftskrise angehen. Das ist immer gut, aber reicht es aus?

Die Bundesregierung muss das selbst entscheiden. Die Lageeinschätzungen im Hinblick darauf, wie groß dimensioniert ein Konjunkturprogramm sein muss, um zu wirken, sind ja sehr unterschiedlich. Grundsätzlich schwanken wir politisch zwischen den zwei Philosophien: entweder die Steuern senken, damit die Menschen mehr Geld ausgeben können oder der Gegenargumentation, dass genau dies in der Krise nicht hilft und am Ende der Nachteil überwiegt, weil die Steuereinnahmen fehlen. Beide Ansätze halten sich bei uns die Waage und deswegen wirkt das deutsche Konjunkturprogramm etwas unentschlossen.

Andere Staaten haben sich aber bereits für Steuerentlastungen entschieden...

Es ist völlig legitim, dass die Einzelstaaten ihre Argumente austauschen und Deutschland sich sehr genau überlegt, ob es dem Rat aus Brüssel folgen muss, Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer, zu senken. Kleckern oder klotzen - beides ist eine Risikoentscheidung. Es ist ja auffällig, dass sowohl Obama wie auch Gordon Brown in Großbritannien den Eindruck haben, sie müssten klotzen, damit Konjunkturanreize wirken. In Deutschland ist man vorsichtiger. Es scheint mir aber durchaus verantwortlich zu sein, nicht gleich den nächsten Schritt zu tun, sondern erst zu prüfen, ob von den gerade beschlossenen Maßnahmen Wirkung ausgeht.

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den Einkommen. Driftet die Gesellschaft in der Krise weiter auseinander?

Ungeregelte Märkte vergrößern die Einkommensschere. Das hat sich über Jahre so entwickelt. Während die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland in den 50er und 60er Jahren, vor allem durch Flächentarife, noch versucht hat, die Einkommensschere nicht so weit auseinander gehen zu lassen und Managergehälter nicht explodiert sind, ist das nun leider geschehen.

Unwiderruflich?

Ich habe die Hoffnung, dass man nun erkannt hat, dass wachsende, begründete Ungerechtigkeitsgefühle in eine allgemeine Instabilität und Vertrauenskrise führen. Wir merken in solchen Krisen, dass die entscheidende Währung nicht Bargeld ist, sondern Vertrauen.

Wie soll dieses Vertrauen wieder hergestellt werden?

Am ehesten durch eine kohärente und für den Bürger auch nachvollziehbare längerfristige Strategie. Diese Strategie ist für mich im Moment noch nicht erkennbar. Darum wäre es gut, die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und den Nationalstaaten im Moment noch einmal zurückzustellen und sich die Zeit zu nehmen, nach einer wirklich gemeinsamen Strategie zu suchen.

Geben Sie doch bitte einen strategischen Denkanstoß.

Die momentanen Konjunkturmaßnahmen sind nicht wirklich an das für die ganze Welt zentrale Thema des Klimaschutzes gekoppelt. Ich habe Verständnis dafür, dass zunächst der größte Brand gelöscht wird. Aber es besteht die große Gefahr, dass unsere langfristigen Ziele außer Blick geraten. Wir müssen die Bekämpfung der Finanz- und der Klimakrise zusammen denken. Wenn man auf die Nachhaltigkeit der nun eingeleiteten Maßnahmen achtet, würden sie auch mehr Vertrauen erwecken.

Für welche Strategie sollten Sie denn Linke-, Unions- oder FDP-Vertreter in der Bundesversammlung wählen?

Diese Wahl ist laut Grundgesetz eine Persönlichkeitswahl und keine Lager- oder Parteienwahl. Wir sind in einer politischen Situation, die dramatisch ist und in der die Gesellschaft mit der Regierung zusammenarbeiten muss. Ein großes Defizit bei uns ist der Vertrauensmangel. Wenn wir jetzt diesen Graben zwischen Gesellschaft und Regierung vertiefen, indem wir populären Stimmungen nachgehen, wäre das ein Fehler.

Ihr Mitbewerber Peter Sodann macht das populistischer, er vermisst Demokratie.

Ob die Demokratie wirklich an Vertrauen verliert oder die Menschen nur kritischer werden ist ungeklärt. Wichtig ist die Aktivierung der Bürgergesellschaft. Die Menschen müssen Demokratie praktisch erfahren. In Deutschland wird der Begriff zu eng angelegt - Demokratie ist nicht nur dass, was Parlament und Regierung tun.

Interview: Axel FICK

Das Interview ist in der Thüringer Allgemeinen unter dem Titel "Vertrauen statt Bargeld" erschienen.