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Gastbeitrag von Gesine Schwan (Die Zeit, 25.6.2009)

In der Falle des Totalitarismus

Wer die DDR einen "Unrechtsstaat" nennt, stellt ihre ehemaligen Bürger unter einen moralischen Genearlverdacht

Anfang der sechziger Jahre prangerte der polnische Philosoph Leszek Kolakowski die politische und geistige Quintessenz des Stalinismus als die „Erpressung mit der einzigen Alternative“  an. Wer nicht für die jeweils offizielle kommunistische Losung eintrat, war gegen den Sozialismus. Etwas Drittes war nicht erlaubt.

 

Wer heute das Bekenntnis zum Satz „Die DDR war ein Unrechtsstaat“ als Lackmustest für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesinnung erzwingen will, stehen in der Nachfolge der Erpressung mit der einzigen Alternative. Denn wer dagegen differenzierter argumentieren und die historische Wirklichkeit in den Blick nehmen will, steht sofort unter Verdacht, die DDR zu bagatellisieren.

Diese Erpressung ist mit den normativen Grundlagen unserer rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie unvereinbar. Sie muss um ihrer existenziellen Freiheit willen verteidigen, dass es zu politischen Fragen legitimer Weise unterschiedliche Antworten geben kann. Dass man nachdenken und differenzieren darf, ohne des Verrats an Freiheit und Moral verdächtigt zu werden.

In der aktuellen Auseinandersetzung um den Begriff „Unrechtsstaat“ zeigt sich erneut, dass reine Gegnerschaft als Grundlage für die Demokratie nicht ausreicht. Sie steht im Gegenteil in der Gefahr, vom Objekt der Gegnerschaft „dialektisch“ geprägt zu sein und dessen wesentliche bekämpfte Eigenschaften – unbewusst - fortzusetzen. Viele 68er setzten im Kampf gegen ihre nationalsozialistischen Väter deren intolerante und inhumane Haltung fort. Die meisten haben später  zwischen intoleranter Gegnerschaft und der Liberalität demokratischen Streits zu unterscheiden gelernt.

Deshalb wende ich mich gegen eine  monopolistische Deutung der DDR als „Unrechtsstaat“. Dabei verstehe ich die Gründe,  warum andere sie so bezeichnen, durchaus: fehlende Menschen- und Bürgerrechte, keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz, keine freien Wahlen. Ich habe das Regime der DDR selbst unzählige Male so oder ganz ähnlich kritisiert, die DDR als Diktatur bezeichnet und öffentlich hinzugefügt, dass deswegen z.B. auch die „Errungenschaften“ im Kindergarten- oder Schulsystem immer unter diesem fundamental einschränkenden Vorzeichen gesehen werden müssen.

Dabei folge ich der berühmten Analyse, die der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, bevor er als jüdischer Gewerkschaftsanwalt ins Exil gehen musste, aus eigener Erfahrung über den NS-Staat vorgelegt hat. Er unterscheidet im Doppelstaat zwischen dem „Normenstaat“ und dem „Maßnahmenstaat“´, dessen Dualität das „Dritte Reich“ geprägt hat.  Während der „Normenstaat“  um des möglichst reibungslosen Funktionierens von Wirtschaft und Gesellschaft willen die rechtsstaatliche Tradition der Weimarer Republik fortsetzte, konnte die NSDAP im „Maßnahmenstaat“ den „Normenstaat“ jederzeit willkürlich außer Kraft setzen. Auch die SED konnte jederzeit die rechtsförmigen Verfahren aussetzen und hat das mit ihrer marxistisch-leninistisch „legitimierten“ Avantgarde-Rolle gerechtfertigt. Daher war und blieb die DDR nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Ort, an dem aus Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung Willkür jederzeit praktiziert werden konnte und von der SED auch praktiziert wurde.

Wer nun über diese Qualifizierungen hinaus auf der totalisierenden Bezeichnung „Unrechtsstaat“ besteht, muss mehr wollen und schließt de facto auch mehr ein. Denn das totalisierende Wort „Unrechtsstaat“ verweist auf die Gestalt der gesamten ostdeutschen Lebenswirklichkeit. Während man sich der Mitgliedschaft in  der  herrschenden Einheitspartei SED, erst recht der Stasi entziehen konnte, blieb der Staat der DDR das unvermeidbar umfassende politische Gehäuse aller Ostdeutschen. Der Staat ist keine separate Organisation innerhalb oder neben der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft in ihrer politischen Verfasstheit.  Wird der Staat pauschal zum „Unrechtsstaat“ gemacht, folgen daraus auch Wertungen für die Lebenswirklichkeit der Menschen. Das gilt in der Interpretation des „Unrechtsstaates“ im Übrigen ohne historische Veränderung über die gesamten vierzig Jahre, Veränderungen in der Realität des Regimes werden so ausgeblendet. In dieser Sicht macht es auch keinen Unterschied, ob man FDJ-Funktionär, Naturwissenschaftler an der Akademie der Wissenschaften der DDR war oder marxistisch-leninistischer Indoktrinierer. So konnte es kein „richtiges“ Leben im „falschen“ geben.

Es macht also einen Unterschied aus, ob man den Menschen in der DDR, die seit dem Mauerbau Gefangene dieses Staates waren, pauschal  unterstellt, dass sie sich als Staatsbürger in ihrem beruflichen wie privaten Leben an diesem Unrecht beteiligt haben, weil sie unvermeidbar involviert waren, oder ob man ihnen innerhalb des Staates der DDR die Möglichkeit rechtlichen Handelns einräumt. Entweder der DDR-Staat hat als „Unrechtsstaat“ 40 Jahre lang jede Schule, jeden Kindergarten, jedes Bauamt, jede LPG geprägt und die Menschen jederzeit in sein Unrecht gleichsam hineingezogen. Dann verliert die gegenwärtig gängige und „politisch  korrekte“ Unterscheidung zwischen den Menschen und dem politischen System, unter dem sie leben mussten, jeden Sinn. Denn dann mussten sie sich kompromittieren. Oder man konzediert, dass es analog zu Fraenkels „Normenstaat“ Bereiche im Staat der DDR gab, in denen es trotz des Damoklesschwerts der SED-Willkür faktisch, wenn auch nie gesichert, auch rechtlich zuging. In denen die Menschen sich auch um Rechtlichkeit bemühten. Um diese Unterscheidung geht es mir in der Abwehr der totalisierenden Deutung des „Unrechtsstaats“.

Genau diese Unterscheidung spüren die meisten Menschen in Ostdeutschland genau. Wenn man sich im Alltag mit ihnen unterhält, hat der oft rhetorisch geforderte Dialog zwischen Ost- und Westdeutschen Konsequenzen. Wenn viele Ostdeutsche sich von den Westdeutschen moralisch als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen, dann vor allem  deshalb, weil viele Westdeutsche sich vom „sicheren Hafen“ des bundesrepublikanischen freiheitlichen Rechtsstaates aus berechtigt meinen, die Bürger des  „Unrechtsstaats“ DDR erst Mal unter moralischen Verdacht zu stellen. Das am vergangenen Tag der deutschen Einheit vermutlich gut gemeinte offizielle Plädoyer gegenüber den Westdeutschen, die Ostdeutschen, wenn  sie sich nicht schuldig gemacht haben (sic!), doch anzuerkennen, bekräftigt diese gedankenlose Anmaßung vieler Westdeutscher.

Es geht mithin überhaupt nicht darum, das Unrecht, das von der SED in der DDR praktiziert wurde, zu bagatellisieren. Die Rechtsbereiche im Staat der DDR hat sie nicht freiwillig oder aus rechtsstaatlichem Bewusstsein geschaffen, sondern infolge der Widerständigkeit der Gesellschaft gegen einen totalen politisierenden Willkür- und Unrechtsanspruch konzedieren müssen. Und je länger die DDR dauerte, desto mehr. Widerständigkeit konnte von aktivem lebens- oder freiheitsriskierendem Widerstand bis zu geschickten Praktiken gegen die SED-Herrschaft oder neben ihr reichen - aus einem alltäglichen Gerechtigkeitsgefühl heraus, das ja den Ostdeutschen nicht einfach abhanden gekommen war. 

Wird man den Opfern des SED-Unrechts mit einer solchen Unterscheidung gerecht? Jedenfalls eher als mit einem Pauschalverdacht des „Unrechtsstaats“, in dessen Folge alle Katzen grau sind.  Viele Bürgerrechtler vermeiden deshalb ihrerseits diesen Begriff. Was sie zu Recht kränkt,  ist die Entwertung ihres persönlichen Muts, ihrer Opferbereitschaft und ihres Leids.

Die Diktatur wurde den Ostdeutschen auferlegt. Der totalisierende „Unrechtsstaat“ stellt sie flächendeckend moralisch unter Verdacht. In der rechtsstaatlichen Demokratie des vereinigten Deutschland gilt aber flächendeckend zunächst die Unschuldsvermutung für alle Bürger – nicht nur für die westdeutschen.

Autorin: Gesine Schwan
Erschienen in "Die Zeit", 25.6.2009