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Mehr Engagement für die Demokratie

Gesine Schwan

Gesine Schwan während ihres Vortrages (© SPD)

Wie kann die Bürgergesellschaft zu mehr Engagement ermutigt werden, was kann die Politik dazu beitragen? Gesine Schwan präzisiert  die Idee einer guten und solidarischen Bürgergesellschaft und skizzierte die Folgerungen für die Zukunft sozialer Demokratie.

Sie hielt die Rede auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion am 3.12.2008 im Rahmen der Konferenz „Wege zu solidarischen Bürgergesellschaft“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Adjektiv „bürgerlich“ klingt nicht besonders gut bei uns. „Bürger“, das klingt schon besser, viel besser. Aber würden sich alle, die hier leben, als Bürger bezeichnen? Und was würden sie damit meinen? Haben wir ein gemeinsames Verständnis vom Bürger, gar von der „solidarischen Bürgergesellschaft“?

 

Wohl kaum. Deshalb lohnt es sich, einigen - auch gegensätzlichen - Bedeutungen, die wir mit diesen Worten verbinden, nachzugehen. Sie rühren aus sehr unterschiedlichen Traditionssträngen. Das Interesse an ihnen ist allerdings in meinen Überlegungen kein vornehmlich historisches, sondern ein praktisches: Es zielt auf Verständigung und auf politische Konsequenzen in heutiger Zeit und folgt damit hoffentlich der Fragestellung nach „mehr Engagement für die Demokratie“, die mir mit auf den Weg gegeben worden ist.

 

Zunächst zu sprachlichen Ästhetik: Ein bisschen künstlich wirkt der Begriff „Bürgergesellschaft“ in der deutschen Sprache schon. Man merkt ihm die Übersetzung aus dem englischen „civil society“ noch an, trotz der Bemühungen, ihn einzugemeinden. Das hat wohl mit der deutschen Konnotation der Begriffe von „bürgerlich“ und „Bürger“ zu tun. Die Marx´sche Opposition von „bourgeois“ und „citoyen“ klingt hier durch, zusammen mit der unseligen, von Hegel in die Welt gesetzten Annahme, die bürgerliche Gesellschaft sei ihrem Charakter nach egoistisch, die Engstirnigkeit ihrer Mitglieder könne nur durch einen starken, von ihr unabhängigen Staat oder – so glaubte es Marx – durch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus aufgehoben werden. Dass Bürger auch in einer kapitalistischen Wirtschaft über ihre egoistischen Interessen hinaus denken und handeln können und so einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, schien Hegel und Marx nicht nur schwierig (und das ist es wahrhaftig!), sondern unmöglich. Insofern gibt es in der deutschen Denktradition eine klare Absage an die Fähigkeit der Bürger, das Spannungsverhältnis zwischen Privatinteresse und Gemeinwohlorientierung zwar nicht zu überwinden – dies eben nicht! –, aber doch einigermaßen zuträglich zu gestalten.

 

Die angelsächsische, westlich-demokratische Tradition des Nachdenkens über die Bürgergesellschaft hat diesen Irrweg nie verfolgt, sie war immer viel weniger philosophisch-systematisch, setzte statt dessen und setzt bis heute mehr auf das Überraschungspotential von Erfahrungen – schon Alexis de Tocqueville hat das in seiner Beschreibung der amerikanischen Demokratie prägnant hervorgehoben. Ohne diese Zuversicht, doch immer wieder einen gangbaren Weg zu finden, das Spannungsverhältnis von Staat und Gesellschaft produktiv zu gestalten und den individuellen Freiheitsambitionen wie der Gemeinwohlorientierung in einer Bürgergesellschaft genügend Wirkkraft zuzusprechen, macht es keinen Sinn, über ihre Zukunftsträchtigkeit für eine soziale Demokratie nachzudenken. Prominente Sozialdemokraten haben das schon früh erkannt, wie überhaupt die Sozialdemokratie insbesondere vor und nach dem Ersten Weltkrieg die am meisten westlich orientierte politische Kraft in Deutschland war, von einer kleinen Gruppe Liberaler vielleicht abgesehen.

Aus welchen Traditionen schöpfen wir also, wenn wir heute vom Bürger und von der Bürgergesellschaft sprechen? Mit welchen neuen Herausforderungen müssen wir sie konfrontieren? Wie müssen wir sie fortentwickeln, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden? Mit welchen Hindernissen sollten wir dabei rechnen? Und was folgt schließlich daraus für die Zukunft einer sozialen Demokratie?

Diesen fünf Fragen möchte ich im Folgenden nachgehen. Meine Antworten - immer nur Versuche! - werden in das für Sozialdemokraten vielleicht verwunderliche Postulat einer Politik münden, die die Förderung einer neuen Familie ins Zentrum ihrer Bemühungen um die Bürgergesellschaft und eine zukunftsträchtige soziale Demokratie stellt.

Das Traditionspotential von Bürgergesellschaft angesichts heutiger Herausforderungen

Freiheit, Gleichheit, Selbständigkeit – diese drei Begriffe wird man wohl auf jeden Fall mit der Bürgergesellschaft assoziieren, wenn man sie im Kontext politischer Orientierungen betrachtet. Allerdings treffen unter diesem gemeinsamen Dach durchaus gegensätzliche Traditionsstränge aufeinander, die sich auch im seit Jahren andauernden und von den USA ausgehenden Streit zwischen Liberalen und Kommunitaristen herausschälen. Der eine Strang hat sein Zentrum in der Hochschätzung individueller Freiheit bzw. Autonomie, der andere, häufig als Republikanismus bezeichnete, in der Forderung nach Pflicht und Gemeinwohlbezogenheit des Individuums.

Zwar teilen beide gemeinsame Grundannahmen: Danach sind alle Menschen frei und gleich geboren und haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung, den gleichen Anspruch, ihr Leben in der Gesellschaft, und gerade in ihr, nach eigenen Zielen zu regeln. Bürger sind individuelle Rechtsträger, aber eben in einem Gemeinwesen, in dem alle diese Rechte teilen. Aus der damit benannten Gleichheit ergeben sich Pflichten. Dies wird von keiner demokratischen Position bestritten.

Aber wie weit die Pflichten gehen und wie ihre Erfüllung zu erreichen ist – darum geht im Kern der Streit. Ist es nur verboten, die anderen zu schädigen, oder muss man sich auch um sie kümmern; und vor allem: Kommt man zur Gemeinwohlbezogenheit nur durch harte Selbstdisziplin, die die eigenen Impulse, die spontan immer auf den Egoismus zielen, unterdrücken, oder umgekehrt eher durch die Förderung sozialer Anlagen, die uns Menschen auch eigen sind? Dieser Streit spielt sich zwischen einem pessimistischen und einem skeptischen, aber doch vorsichtig optimistischen Menschenbild ab.

 

Aus Sicht des pessimistischen Menschenbildes, wie es die republikanische Tradition vertritt, sind es Zügellosigkeit, Egoismus, Pflichtvergessenheit, Luxus und Genusssucht, gegen die mit Härte und Entschlossenheit zugunsten des Gemeinwohls angegangen werden muss. Der repressive Grundzug dieses Konzepts von Bürgergesellschaft setzt sich auch in der politischen Konkretisierung fort. Im Hinblick auf die Familie oder das Staatsbürgerrecht geht es nicht um freiwillige Anerkennung, Gegenseitigkeit und Partnerschaft, auch nicht um die positiven, letztlich verbindenden Auswirkungen von Konflikten, die dann zum „täglich Brot“ gehören, sondern um eine strukturell klare, möglichst hierarchische Kompetenzverteilung, nach der eindeutig entschieden werden kann.

In der liberalen Tradition des Nachdenkens über die Bürgergesellschaft finden wir ein weniger rigides Menschenbild. Die Gefährdung und Endlichkeit des Menschen wird hier nicht übersehen, aber die sozialen, freundlichen Impulse der menschlichen Natur werden stärker herausgestellt. Der Mensch wird nicht nur als des Menschen Wolf betrachtet, sondern auch als jemand, der aus sich selbst heraus Kontakt zu anderen sucht, Gemeinschaft stiftet.

Soviel zu den Grundlagen des Blicks auf die Bürgergesellschaft, wie ihn Kommunitaristen und Liberale aufspannen. Interessant scheint mir nun vor allem, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns im Hinblick auf unser Menschen- und unser Gesellschaftsbild nicht eindeutig positioniert haben. Von unseren Traditionen her müssten wir an den sozialen Menschen, an die Bürgergesellschaft, die das Zeug zur Kooperation, zum Richtigen hat, glauben. In unserer politischen Praxis handeln wir oft umgekehrt. Wir schlagen uns auf die Seite derjenigen, die die Menschen einhegen wollen, damit sie nichts Böses tun, die staatliche Wälle errichten, damit die Leute auf den richtigen Weg geleitet werden.

Wenn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Bürgergesellschaft wirklich befördern und befähigen wollen, wenn wir mehr Engagement für die Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dann dürfen wir ihnen nicht mit paternalistischen Weltbildern gegenübertreten. Wir brauchen ein neues, positives Bild vom selbständigen Bürger und von der Bürgergesellschaft. Nur wenn es uns gelingt, Distanz abzubauen und offen und aufgeschlossen auf die Menschen zuzugehen, können wir unsere zunehmend krisenhafte Demokratie befestigen und dem immer größer werdenden Misstrauen gegen die Parteien begegnen.

In den vergangen Jahren ist bereits einiges passiert. Wir haben mit Gesetzesvorhaben und praktischer Politik dazu beigetragen, die Bürgergesellschaft in Deutschland zu stärken. Am Anfang standen die Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, die wichtige Handlungsfelder aufzeigten. In der Folge haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement tatkräftig mitbegründet. Wir unterstützen und fördern Freiwilligenagenturen und auch die Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen. Vor allem aber: wir haben durch Gesetzesreformen effiziente Hilfen für Helfer geschaffen. In diesem Rahmen haben wir das Gemeinnützigkeitsrecht vereinfacht und transparenter gemacht. Zudem haben wir die steuerliche Honorierung von bürgerschaftlichem Engagement deutlich verbessert: Die Spendenabzugsfähigkeit wurde erhöht, die Steuerfreigrenze angehoben. Auch haben wir die Förderung Bürgerschaftlichen Engagements an sich zu einem Tatbestand gemacht, der als gemeinnützig gilt und damit steuerbegünstigt ist.

Wir brauchen dies alles dringend, denn sozialer Zusammenhalt stiftet sich nicht von allein und vieles spricht dafür, dass dies künftig eher schwieriger als einfacher wird.

 

Unerfüllbare Erwartungen an staatliche Politik

Denn mit der Zunahme von Konfliktpotenzialen in unserer Gesellschaft geht eine wachsende Unsicherheit der Menschen einher: Eine Krise der psychischen Befindlichkeit der Bürger, die sich nicht mehr eingebettet, sondern entwurzelt fühlen und die Ängste und Aggressionen entwickeln; auch eine Krise der normativen Orientierungen, die angesichts der kulturellen Vielfalt und einer Inflation der Werte schwer in Einklang miteinander zu bringen sind und die zumindest eine erhebliche Verständigungs- und „Übersetzungs“-Bereitschaft verlangen; eine Unsicherheit aber auch über die Informationen, die für einigermaßen solide politische Entscheidungen vonnöten sind, denn die Großräumigkeit und Komplexität der Entscheidungsgegenstände erlaubt uns nicht mehr, in unserem Urteil auf eigene Erfahrungen zurückzugreifen.

Die Unsicherheiten werden durch eine immer größer werdende Distanz zwischen Politikern und Bürgern verschärft. Das befördert deren Zynismus, entfremdet sie von der Politik und erklärt zum Teil, warum die Bürger sich immer wenig dazu angehalten fühlen, sich ihrerseits dauerhaft politisch zu engagieren. Hier sind wir also beim Gegenteil von „mehr Engagement“.

Demokratische Politik ganz allgemein erleidet einen „Souveränitätsverlust“ und kann sich immer weniger durchsetzen. Die politischen Institutionen werden schwächer und verlieren dadurch an Vertrauen, die Menschen werden einerseits immer abhängiger von wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen und andererseits vom Staat immer mehr – und dies aus einsichtigen Gründen – enttäuscht. Es sieht nicht gemütlich aus mit der Zukunft der vornehmlich um den Staat zentrierten Demokratie. Was also tun?

Die Antwort lautet ganz klar: „mehr Engagement“. Doch genau das scheint alles andere als einfach. Die Hoffnung, die wir seit den 1970er Jahren gehegt haben, wir könnten die demokratische Teilhabe ausweiten, immer mehr Bürger, vor allem durch direkte Demokratie, an politischen Entscheidungen mitwirken lassen, sie so zu mobilisieren und ihre Kompetenz, das Bestehende richtig zu erkennen und das zu Tuende moralisch richtig einzuschätzen – zu steigern, hat eindeutig getrogen. Die Erfahrungen der letzten dreißig Jahre haben dies gezeigt. Die Strategie, durch die Öffnung von Strukturen und Institutionen die Demokratie lebendiger zu gestalten, zu stärken und zu stabilisieren, scheint mir gegenwärtig gleichsam „ausgereizt“.

Ich möchte hier dafür plädieren, dass wir bei der Frage nach mehr Engagement und mehr Demokratie künftig weniger auf Regelungen wie Plebiszite und Volksentscheide oder auf Institutionen schauen, als vielmehr auf Verhalten, Stil und politische Kultur im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. 

 

Erweiterung und Präzisierung der Idee „guter“ Bürgerschaft

Fasst man die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Demokratie, also auch die soziale Demokratie, gegenübersieht, unter dem Aspekt möglicher Antworten zusammen, so wird deutlich, dass wir als Bürger immer höheren Anforderungen an Selbständigkeit, Verständigungsbereitschaft und -fähigkeit, Offenheit und Zuwendung genügen müssen, wenn wir Freiheit und sozialen Zusammenhalt weiterhin verbinden wollen, wenn wir nicht in autoritäre Muster, die gleichsam „wieder Ordnung schaffen“ würden, zurückfallen möchten.

Ralf Dahrendorf, der so lange das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters verkündet hat, wird seit einigen Jahren nicht müde, auf diese kardinale Problematik, auf die Gefahr der Trennung von Freiheit und sozialem Zusammenhalt angesichts eines rabiaten, global agierenden Kapitalismus hinzuweisen. Aber reicht das bisher skizzierte Bürgerkonzept aus, den Konfliktpotentialen, Unübersichtlichkeiten und Enttäuschungen durch staatliche Politik die Stirn zu bieten, ohne auf autoritäre, unfreiheitliche Lösungen zu verfallen? Skepsis ist angebracht. Und dies nicht nur, weil das traditionelle Bürgerkonzept die inzwischen vielfach beklagten Defizite eben nicht hat verhindern können. Überdies haben zahlreiche Studien gezeigt, dass aktive politische Bürgerschaft nicht einfach gelernt, nicht simpel antrainiert werden kann, sondern einer psychischen Verankerung bedarf, die zuallererst die Energie vermittelt, freiheitlich und solidarisch zu handeln. Dies erfordert bestimmte psychische Dispositionen – vor allem Selbst- und Fremdvertrauen, Selbstsicherheit und Offenheit, Werte und Einstellungen also, die wir vor allem in unseren frühen Sozialisationserfahrungen gewinnen oder verlieren und die ihre Bestätigung im Alltag brauchen.

Schließlich verlangen die zunehmenden Konfliktpotentiale und die neuen Unübersichtlichkeiten eine Erweiterung des traditionellen Bürgerverständnisses, welches auf Freiheit als individuelle Unabhängigkeit und auf Rationalität konzentriert ist. Sie verlangen die zusätzliche Kompetenz, die aufbrechenden Gegensätze durch eine größere Bindungsbereitschaft und -fähigkeit zu bändigen und die kulturellen Unübersichtlichkeiten durch empathische „Antennen“, durch Einfühlungsvermögen aufzunehmen, besser zu verstehen und auf diese Weise eher zu einem Konsens zu gelangen.

Eine den gegenwärtigen Herausforderungen gewachsene Bürgergesellschaft, die den Staat von manchen Aufgaben entlastet, die unnötige Reibungsverluste – soziale Transaktionskosten, wie man heute zu sagen pflegt – durch vertrauensvolle Kooperation vermeidet, die sich kümmert und verständigt, nicht dauernd zum Gericht rennt, nicht immer nur anfragt oder erwartet, sondern einfach selbst handelt – eine solche Gesellschaft braucht Bürgerinnen und Bürger, die selbstsicher, offen, vertrauend wie kontrollierend, unabhängig wie bindungsfähig, rational argumentierend wie einfühlsam sind. Dies wäre für mich die sozialdemokratische Vision der aktiven Bürgergesellschaft. Doch wie bekommen wir die? Welche Hindernisse stehen ihr entgegen?

 

Allgemeine und besondere deutsche Hindernisse

Natürlich viele! Allgemeine liegen in der Auflösung jener Orte und Institutionen, die traditionell Gesellschaften zusammengehalten haben: der Familie und der auch räumlichen, sinnlichen Arbeitszusammenhänge. Spürbare konkrete gegenseitige Anerkennungen und Interdependenzen, die ein wohlverstandenes Eigeninteresse an der Rücksichtnahme auf andere und den Verantwortungssinn für größere Zusammenhänge begünstigen könnten, nehmen ab. Nicht nur aus Gründen der technologischen Entwicklung, insbesondere auf dem Feld der Kommunikationstechnik. Auch eine freiheitliche Sozial-, Familien- und Rechtspolitik wollte das durchaus so, denn die Kehrseite traditioneller Abhängigkeiten waren oft entwürdigende Beziehungen. Wo man auf Familienmitglieder unentrinnbar angewiesen ist, wo man kein Recht auf „Austritt“ hat, ist man häufig schwach und unwürdig ausgesetzt. Eine gemeinwohlorientierte Bürgergesellschaft kann daher auch nicht einfach alte Bindungen reaktivieren, sondern muss dem Prinzip gleicher Freiheit treu bleiben, muss freiwillig einen Zusammenhalt schaffen, der früher durch die Verhältnisse nicht nur erleichtert, sondern oft erzwungen wurde, dabei aber eben auch vielfache Ungerechtigkeiten erzeugte. Auf die praktischen Konsequenzen komme ich zurück.

Immerhin: dass Selbständigkeit wie Sorge, rationale Argumentation wie Empathie für ein gelungenes Zusammenleben ebenso erforderlich wie möglich sind, dass sie anstrengen, aber auch gelingen, sogar beglücken können, dass Zuverlässigkeit nicht nur drückende Pflicht, sondern auch befreiende Sicherheit bedeuten kann – Orte, dies zu erfahren werden mit der Erosion der Familie und dauerhafter Arbeitsverhältnisse selten. Wo also können wir die neuen Bürgertugenden einüben, erleben und leben?

Und wie gewinnen wir speziell in Deutschland jenes erforderliche Selbstvertrauen, jene auf eine Gefühlskultur angewiesene Empathie, jene Ich-Stärke? Wie gelingt uns dies, angesichts einer Vergangenheit vielfacher Regimebrüche, komplizierter Verstrickungen in Verbrechen, Verrat und Verlogenheiten, die wir zwar durch Fleiß, Tüchtigkeit, Pflichtbewusstsein und materiellen Wohlstand gleichsam „abgehängt“, aber psychisch noch lange nicht zugunsten einer offenen Selbstprüfung, einer solidarischen Versöhnlichkeit, eines ruhigen neuen Selbstvertrauens und empathischer Gemeinsamkeit verarbeitet und überwunden haben?

Noch immer sind bei uns genaues Hinhören auf die andere Person oder gemeinsames Lernen nicht besonders gefragt. Veränderungen oder Korrekturen früherer Positionen, die Absage an Vergangenes münden noch zu selten in wohlwollend prüfende oder skeptische Offenheit gegenüber abweichenden Haltungen, sondern eher in erneute Abgrenzung und Einsortierung. Darin kommt ein Misstrauen gegenüber anderen und sich selbst zum Ausdruck, weil offenbar nur die radikale Absage an falsche Meinungen wie an früheren eigenen „Unsinn“ die Richtigkeit der neuen Position gegen alte Versuchungen zu sichern vermag. Oder man lässt sich gar nicht erst auf Neues ein, um nicht völlig den Kompass oder die Selbstachtung zu verlieren. Im Ergebnis führt das beide Male nicht zu einer offenen Bürgergesellschaft, in der wir erst einmal neugierig erfahren möchten, was andere eigentlich meinen, sondern zu einer verfestigten Kategorisierungs-Gesellschaft, die einer vertrauensvollen Kooperation entgegensteht.

 

Dies ist ein sehr grundlegendes Hindernis für uns Deutsche: Angesichts von Nationalsozialismus und Kommunismus in unserem Land und der damit häufig einhergehenden biographischen Brüche liegt es für viele nahe, die Rekonstruktion der eigenen, der persönlichen Identität als biographisch schlüssigen Zusammenhang aufzugeben oder gar nicht erst zu versuchen. Würde man das doch tun, würde man individuell wie gegenseitig das vergangene Verhalten redlich prüfen und ein Verständnis für die zurückliegenden Motive von Fehlhandlungen wie für ihre nachträgliche wertgeleitete Beurteilung gewinnen, dann müsste man nicht mehr Angst haben vor sich selbst, vor der eigenen Vergangenheit, auch nicht vor den anderen. Man könnte Meinungsverschiedenheiten gelassener, ohne Rechthaberei und mit dem Vertrauen auf einen normativen Grundkonsens begegnen, der dann auch eine Einigung in Einzelfragen erlaubt. Stattdessen erleben wir eben heute in Deutschland eher, dass die eigene Biographie wie die Mitmenschen und die gesellschaftlichen Gruppierungen um uns herum in getrennte Schubladen gepackt werden, deren Inhalt nichts Gemeinsames verbindet. Ehedem und heute, Irrtümer und Einsichten, konservativ und links verbindet dann nichts mehr. Man kann eine Schublade nur öffnen, wenn man die andere geschlossen hat. Und es ist auch nicht tunlich, frühere Schubladen zu öffnen, weil darin Gefährliches lauern kann, bei sich selbst und bei den anderen. Außerdem muss man dauernd befürchten, seinerseits von anderen einsortiert zu werden. Das ermutigt nicht gerade dazu sich zu öffnen, auf andere zuzugehen, auf ihre Kooperation zu setzen, sondern legt nahe, sich zurückzuziehen. So wird ein Habitus von Identitätsbrüchen, der jeder Verlässlichkeit entgegensteht, befördert. Das Resultat sind Unsicherheit, Angst, Misstrauen, Abschottung und Unterstellung auf der einen, Rechthaberei auf der anderen Seite. Keine gute Voraussetzung für eine Bürgergesellschaft.

Folgerungen für die Zukunft sozialer Demokratie

So müssen wir sowohl ein grundsätzliches als auch ein aus der deutschen Vergangenheit rührendes Hindernis angehen, um einer Bürgergesellschaft im Dienst der sozialen Demokratie, eines freiheitlichen und solidarischen Zusammenlebens, zum Gelingen zu verhelfen: wir müssen versuchen, den Erosionstendenzen der modernen Gesellschaft auf freiheitliche Weise Einhalt zu gebieten und mit unserer Vergangenheit so offen wie möglich umgehen.

Ich sehe für das grundsätzliche Hindernis vor allem zwei Bereiche, die unser Leben als Bürgerinnen und Bürger schon rein äußerlich prägen und zur Keimzelle eines neuen bürgerschaftlichen Bewusstseins werden sollten: Arbeit und Familie.

Zuerst zur Arbeit: In Arbeitszusammenhängen zu leben, ist nicht nur wichtig für die materielle Unabhängigkeit, für das Gefühl, gebraucht – nicht benutzt! – zu werden, der Gesellschaft einen wertvollen Beitrag zu leisten und ein sinnvolles Leben zu führen, nicht nur wichtig, um persönliche Beziehungen zu knüpfen und um Selbstsicherheit, ein gelungenes Selbstwertgefühl und individuelle Zufriedenheit zu gewinnen. Arbeit ist damit auch eine entscheidende Voraussetzung dafür, eine tragfähige aktive Bürgergesellschaft am Leben zu erhalten. Resignierte unsichere Menschen haben es schwer, als Bürger zu handeln.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die unsere Gesellschaft seit Jahren prägt, bietet neben all ihrer Verheerungen, wie manche Krisen, die Chance einer Neubesinnung auf kreative Lösungen. Denn wenn wir aus Gründen der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit den Wert und die Nützlichkeit von Arbeit über die Markthonorierung hinaus gemeinsam politisch neu bestimmen, wenn wir die traditionelle Erwerbsarbeit neu verteilen und die bisher als „privat“ de facto abgewertete Arbeit höher schätzen lernen müssen, dann können wir auch zu unerwartet neuen Horizonten für das andere Problem der Moderne, die Erosion der Familie, vordringen.

 

Mit Familie meine ich den Ort der Gesellschaft, an dem die entscheidenden Weichenstellungen in der Generationenabfolge geschehen und an dem, wenn sie gelingen, die besten Chancen für eine Sozialisation zum Bürger oder zur Bürgerin besteht. Die Mehrgenerationenhäuser, die es künftig staatlich gefördert geben soll, scheinen mir hierfür ein geradezu ideales „Gefäß“ zu sein. Denn familiäre Sozialisation klappt, wenn Eltern – Väter und Mütter, aber auch andere nahestehende Menschen – liebevoll, zuverlässig und partnerschaftlich miteinander umgehen und sich gemeinsam ebenso um die Kinder kümmern, mit ihnen zu einer partnerschaftlichen Gemeinschaft heranwachsen. Ich weiß, dass das vielen wie eine weit entfernte Vision klingen wird, dass überdies heute die Zahl der Alleinerziehenden unaufhörlich wächst. Mir liegt fern, diese zu diskriminieren, zumal ich selbst jahrelang meine Kinder allein erziehen musste – oder das zumindest versucht habe. Aber eben deshalb sind mir auch die herben Belastungen, die diese Konstellation für Kinder und Erwachsene einschließt, vertraut. Und so richtig es vielfach ist, unerträglichen Zerwürfnissen durch Trennung zu entgehen, so unumgänglich es auch in der Regel ist, nach dem Verlust des Partners die Aufgabe eben allein weiterzuführen – so wenig leuchtet mir ein, dass wir deshalb die Probleme, die daraus erwachsen, herunterspielen oder die gute Alternative einer gelingenden Familie definitiv aufgeben sollten.

Freilich können wir sie nicht erzwingen, und wir wollen sie nicht gegen die Freiheits- und Gleichheitserrungenschaften der Moderne realisieren, die eben ganz neue Familienstrukturen – im wesentlichen partnerschaftliche, freiwillig und gemeinsam beschlossene – erfordern. Wir können und dürfen auch nicht politisch regeln, was der persönlichen privaten Entscheidung überlassen bleiben muss. Aber wir können politisch die Rahmenbedingungen so ändern, dass der auch statistisch durchaus belegte Wunsch, zu stabileren und „bergenden“ Familien zu finden, nicht weiter derartig auf (manchmal unüberwindliche) Hindernisse in den äußeren Lebensumständen stößt, sondern sich leichter verwirklichen lässt. Dazu gehören tiefgreifende materielle und ideelle Veränderungen, von denen ich zum Abschluss nur einige, die mir besonders wichtig erscheinen, kurz nennen möchte:

Wenn die Erziehung der Kinder, die in der früheren Rollenverteilung weitgehend den Müttern zufiel, in der neuen Familie zugunsten der Kinder und der Eltern (z.B. gemeinsamer Erfahrungen für ihre Lebensgemeinschaft) von beiden wahrgenommen werden soll, und zwar so, dass sie sich nicht nur in einer genau durchkalkulierten Tagesorganisation die Klinke in die Hand geben, sondern sowohl für sich zu zweit als auch gemeinsam für die Kinder Zeit haben, dann müssen beide in der Zeit des Heranwachsens ihrer Kinder weniger Erwerbsarbeit leisten. Angesichts von deren Knappheit hätte das dann rundum günstige Konsequenzen, wenn dadurch nicht unerträgliche finanzielle Engpässe entstünden, sei es für diese akute Lebensspanne, sei es für spätere Rentenansprüche. Eine solche Regelung reduzierter gleichverteilter Erwerbsarbeit müsste deshalb mit einer ganzen Reihe weiterer Regelungen einhergehen, die diese Einbußen und Risiken zugunsten der Familie reduzieren, insbesondere auf dem Versicherungsgebiet. Dies könnte ein weiteres Argument dafür sein, die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung zukünftig stärker von der Erwerbsarbeit abzukoppeln. Das Elterngeld scheint mir in diesem Kontext nur ein erster, wenngleich ungemein wichtiger Schritt zu sein.

Veränderungen müssten auch auf dem Feld der Wohnungs-, Verkehrs-, Bildungs- und Kulturpolitik erfolgen. Sie alle lassen sich gut begründen, wenn man bedenkt, dass die Sicherung des Fortbestandes einer freiheitlichen aktiven Gesellschaft ein Grundinteresse aller Bürger sein sollte, ja ein Überlebensbedingung der Demokratie ist, und dass die Generationenweitergabe unter den zunehmend schwierigen Bedingungen rasanten sozialen Wandels eine Stabilitäts-Leistung und ein Gut darstellt, deren Vorrang für die Demokratie gar nicht überschätzt werden kann.

 

Herausfordernder noch als die hier nur angedeuteten innovativen materiellen Regelungen ist vielleicht die provokative Einsicht, dass wir – wenn wir in neuen Familien leben wollen – unsere Lebensläufe anders gestalten müssen, insbesondere biographisch die Zeit der Familie und der beruflichen Karriere entzerren müssen. Denn wenn das Elternsein und der Höhepunkt der Karriere in dasselbe Lebensalter zwischen dem 30. und dem 45. Lebensjahr zusammenfallen, dann wird die neue Familie notwendig zum Krüppel. Entweder die Kinder, die Mütter, die Väter oder alle zusammen bleiben auf der Strecke bzw. verbiegen sich, auch wenn das nach außen nicht immer sofort ins Auge fällt.

Angesichts der gegenwärtig ganz überwiegenden Tendenz, alles immer früher und so jugendlich wie möglich erreicht haben zu müssen – wie es dann später im Leben der Menschen und für die Gesellschaft als Ganze weitergeht, ist den vehementen Rufern nach jungem, geschmeidigem, leistungsfähigem professionellem Nachwuchs in der Regel unwichtig – wirkt dieses Postulat der Entzerrung für viele vermutlich naiv oder illusorisch. Aber wir haben in der Geschichte immer wieder Veränderungen in den Wertprioritäten erlebt. Überdies stellen wir alle fest, dass wir immer älter werden, mit fünfzig noch nicht zum alten Eisen geworfen werden möchten und in diesem Alter nicht nur weiter lernen können, sondern zudem ein Erfahrungswissen einzubringen haben, das jugendlicher Intelligenzschnelle oder Experimentierfreude durchaus ebenbürtig oder sogar überlegen sein kann.

Häufig wird dagegen das „Argument“ vorgebracht, eine Verlangsamung unserer professionellen Karrieren würde uns zu Verlierern im globalen Wettbewerb machen. Aber die Erosionsprobleme, die am Anfang all dieser Überlegungen standen, sind ebenso global und brennend, und auch in anderen Teilen der Welt wird durchaus eindringlich die Frage gestellt, ob wir den diversen sozialen Problemen, die aus diesen Erosionserscheinungen erwachsen, wirklich nur mit polizeilichen und medizinischen Maßnahmen begegnen dürfen. Überdies können wir dann selbst die Rente mit 67 in einem anderen Licht sehen. Wir bleiben dann länger, aber ab Mitte 60 nach freier Entscheidung abnehmend, im Beruf, unser Lebensverlauf wird organischer, vorausgesetzt, wir sind nicht mit 60 verschlissen – was ohnehin verhindert gehört.

Dennoch, die Einsicht in diese Zusammenhänge ist noch bei weitem nicht so verbreitet, wie dies für rasche und erfolgreiche politische Maßnahmen erforderlich wäre. Aber sie wächst, gerade in der jüngeren Generation, für die die Frage nach einer sinnvollen Lebens- und Politikgestaltung noch von Bedeutung ist.

Es wird damit klar, dass die Bürgergesellschaft für eine soziale Demokratie nicht nur ein historisches Thema, sondern vor allem auch eine konkrete Vision darstellt. Genau betrachtet, liegt die Vision vor dem Hintergrund dieser Tradition auf der Hand: durch viele geduldige kleine Schritte an einer Gesellschaft zu bauen, in der wir uns, auch im Verhältnis der Geschlechter zueinander, nicht gegenseitig austricksen oder attackieren, sondern ergänzen, in der wir Konflikte offen und zugleich mit Sinn für Verständigung austragen, in der eine neue Form des Zusammenlebens uns lehrt, wie reich wir sein könnten und wie viel erfüllter sich unser Leben gestalten könnte, wenn wir unsere Fähigkeiten zusammentäten, mehr gemeinsame Erfahrungen austauschen könnten, aktiv und vertrauensvoll zusammen handelten und uns dadurch eine Welt schafften, in der es, bei aller Einsicht in unsere Endlichkeit, Freude macht zu leben.

Wenn die Politik es sich zur Aufgabe macht, diese Bedingungen auf allen Gebieten herbeizuführen, wenn sie vernetzt denkt und konsistent handelt, dann stellen wir vielleicht wieder ein Klima her, dass nicht nur die Bürgergesellschaft zu mehr Engagement ermutigt, sondern überhaupt zur Stärkung der Demokratie und zu mehr Vertrauen in sie beiträgt. Dafür müssen wir aber auch ein Stück weit loslassen, Kontrollansprüche aufgeben und den Bürgerinnen und Bürgern mit Optimismus, Zutrauen und ganz allgemein dem, was ich ein skeptisch-positives Menschenbild genannt habe, gegenübertreten. Eine solche Haltung wäre aus meiner Sicht ganz im Sinne der Sozialdemokratie.


Vortrag von Gesine Schwan bei der Konferenz „Wege zu solidarischen Bürgergesellschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion
Berlin, 3.12.2008