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Bürgergesellschaft

Die den westlichen Demokratien zugrunde liegende Demokratietheorie ist im England des 17. Jahrhunderts entstanden. Ihr maßgeblicher Vertreter war John Locke. In seiner Idee vom Gesellschaftsvertrag ging er davon aus, dass die Menschen, schon bevor sie sich im Staat zusammenschließen, als Bürger prinzipiell friedlich zusammen leben und ihre gemeinsamen Angelegenheiten aus eigener Initiative regeln wollen. Von dieser Grundannahme leitet sich der Gedanke der Bürgergesellschaft her, die bereit und in der Lage ist, ihre gemeinsamen Angelegenheiten zum Teil schon im vorpolitischen Raum zu regeln. Das Gegenteil einer solchen Idee vom selbständigen kooperativen Bürger ist die Vorstellung vom Untertan, der prinzipiell auf die Anordnung der Obrigkeit wartet und ihr unabhängig vom eigenen Urteil gehorcht.


 
Wir brauchen auch eine starke Zivilgesellschaft, um die Demokratie zu sichern. In einer Gesellschaft der Mitläufer riskiert der Mutige sein Leben.

In jüngster Zeit hat die Idee der Bürgergesellschaft neues Interesse gefunden. Darin manifestiert sich zum einen die Schwierigkeit der modernen Industriestaaten, ihre politischen Probleme allein durch die professionelle Politik regeln zu lassen. Zum anderen zeugt die Idee von einer zunehmenden demokratischen Reife und Selbständigkeit der Menschen als Bürger, die nicht zuletzt dank ihres gehobenen Bildungsstandards aus eigener Urteilskraft und Initiative karitative, aber auch soziale, umweltbezogene oder erzieherische Aufgaben des Gemeinwesens zu lösen verstehen. Daraus sind in zunehmend gemeinwohlorientierte Nichtregierungsorganisationen entstanden, die sich zwar nicht durch demokratische Wahlen legitimieren (mangelnde In-put-Legitimation), die aber durch ihre Tätigkeit Vertrauen gewonnen haben (Vertrauensbildung durch Out-put-Legitimation) und dadurch neben dem Privatsektor zu einem wichtigen, wenn auch nicht immer einfachen Partner der traditionellen demokratischen Politik geworden sind.

 
Ein Maß Skepsis gegenüber staatlichen Regeln tut uns allen gut und ich sehe auch heute, in der Demokratie, so manche Infragestellung staatlich gesetzter Regeln durchaus unter dem Aspekt, dass sich hier eine lebendige Zivilgesellschaft unzureichend begründeten Kontrollansprüchen selbstbewusst widersetzt.

In einer Zeit zunehmender ökonomischer Globalisierung, in der Nationalstaaten an Einfluss verlieren, kann eine solche Kooperation als „good governance“ demokratische Politik stärken. Daher trägt eine derartige Bürgergesellschaft zur Belebung und Sicherung der Demokratie bei.

Wir brauchen auch eine starke Zivilgesellschaft, um die Demokratie zu sichern. In einer Gesellschaft der Mitläufer riskiert der Mutige sein Leben. In einer Gesellschaft der Bürger mit Zivilcourage nicht, denn sie kann ein Bollwerk errichten gegen Machtmissbrauch und Willkür. Deshalb müssen wir gerade unter den vergleichsweise günstigen Bedingungen der Demokratie Zivilcourage einüben und praktizieren.

 

Das bedeutet für mich: Ein Maß Skepsis gegenüber staatlichen Regeln tut uns allen gut und ich sehe auch heute, in der Demokratie, so manche Infragestellung staatlich gesetzter Regeln durchaus unter dem Aspekt, dass sich hier eine lebendige Zivilgesellschaft unzureichend begründeten Kontrollansprüchen selbstbewusst widersetzt. Dies zeigt mir, dass wir eine Bürgergesellschaft haben, die – wenn es hart auf hart kommt – Willkürhandlungen zu widerstehen vermag.

Gesine Schwan, Januar 2009