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Grundkonsens

Im Unterschied zur Antike regeln moderne Demokratien die politische Willensbildung in differenzierten pluralistischen, nicht in traditionalen homogenen Gesellschaften. In ihnen herrscht faktisch und legitim eine Vielfalt von Interessen, die für politische Entscheidungen gebündelt werden müssen.

In parlamentarischen Systemen geschieht dies vornehmlich durch Parteien und Interessengruppen, zunehmend aber auch durch Bürgerinitiativen und gemeinwohlorientierte Nichtregierungsorganisationen. Dabei kann das Gemeinwohl, an dem sich demokratische Politik auch in der pluralistischen Gesellschaft und Demokratie orientieren soll, nicht von einer Obrigkeit verordnet oder durch eine Theorie vorgegeben, sondern muss in der Auseinandersetzung zwischen den Interessengruppen erstritten werden. Nach Ernst Fraenkel ergibt sich das Gemeinwohl in demokratischer Politik daher nicht „a priori“, sondern „a posteriori“.

 
Das Gemeinwohl hat in pluralistischen Demokratien nur dann eine Chance, wenn sich die Teilnehmer an der unverzichtbaren politischen Auseinandersetzung im Konflikt zugleich über einen Grundkonsens einig sind, den sie freiwillig einhalten – aus ethischen Gründen oder aus einem wohlverstandenen langfristigen Interesse an der Stabilität des politischen Systems.

Das Verfahren des Streits sichert es allein jedoch nicht, da die Streitpartner über unterschiedliche Machtpotenziale verfügen und die stärkeren ohne freiwillige Zurückhaltung die schwächeren benachteiligen können. Das Gemeinwohl hat in pluralistischen Demokratien nur dann eine Chance, wenn sich die Teilnehmer an der unverzichtbaren politischen Auseinandersetzung im Konflikt zugleich über einen Grundkonsens einig sind, den sie freiwillig einhalten – aus ethischen Gründen oder aus einem wohlverstandenen langfristigen Interesse an der Stabilität des politischen Systems. Dessen Inhalt muss immer erneut erstritten werden.

Im Wesentlichen handelt es sich um die faire Einhaltung der Verfassung und der sie leitenden Prinzipien sowie der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei kommt der Gerechtigkeit, die die Machtunterschiede im politischen Streit ausbalancieren soll, eine besondere Bedeutung zu. Hinzu kommen historisch entstandene Übereinkünfte. In der Entstehungszeit der Bundesrepublik Deutschland gehörten dazu auch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Sozialpartnerschaft und der wirtschaftlichen Mitbestimmung.

 
Der epochale Umbruch, in dem wir infolge der neuen Welle einer ökonomischen Globalisierung und der radikal veränderten Politikbedingungen gegenwärtig leben, verlangt eine Erneuerung unseres Grundkonsenses.

In diesem Verständnis von westlicher Demokratie gehören Grundkonsens und politischer Einzelkonflikt zusammen, und zwar so, dass sie sich gegenseitig stärken. Je solider der Grundkonsens ist, desto deutlicher kann in der Einzelsache gestritten werden. Ernst Fraenkel hat in der frühen Bundesrepublik den Grundkonsens vermisst und auf diesen Mangel die unzureichende politische Konfliktbereitschaft zurückgeführt. Denn argumentative Konflikte helfen – dies folgt aus der Tradition des Liberalismus –, das gesamte Potenzial der zur Entscheidung stehenden Positionen zu prüfen und dadurch Vor- und Nachteile besser abwägen zu können.

 

Der epochale Umbruch, in dem wir infolge der neuen Welle einer ökonomischen Globalisierung und der radikal veränderten Politikbedingungen gegenwärtig leben, verlangt eine Erneuerung unseres Grundkonsenses. Er muss sich über nationale Fragen hinaus auf politische Probleme der europäischen und der globalen Ebene erstrecken: etwa über die Zukunft der sozialen Sicherung (die durch die ökonomische Globalisierung keineswegs überflüssig wird), die Bewahrung der Umwelt, die Sicherung der Energie und überhaupt der öffentlichen Güter wie Bildung, Gesundheit und nicht zuletzt Frieden.

Gesine Schwan, Januar 2009